Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE. Hamburg

LINKE begrüßt ARGE-Beirat

Fri, 12 Mar 2010 14:27:00 +0100

Die Linksfraktion hat als erste Fraktion im Bezirk Wandsbek den ARGE-Beirat zu einem Gespräch eingeladen.
Der regionale ARGE-Beirat im Bezirk Wandsbek setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber, der Handwerkskammer, Betriebsräte, Gewerkschaften, Kirchen und Jugendhilfeträger zusammen. Der Beirat kann Empfehlungen an die bezirklichen ARGE-Standorte erarbeiten und beschließen. Die LINKE begrüßt die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, hält die Konstruktion des Beirats und die Tagungshäufigkeit von 3 x jährlich aber für nicht ausreichend. Auch sollte der Beirat künftig öffentlich tagen.
Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Bisher hat der ARGE-Beirat wenig Einfluss und ist bei den Betroffenen auch weitgehend unbekannt. Wir fordern eine Aufwertung des Beirates und erwarten, dass die Mitglieder nicht nur im Nachhinein informiert, sondern möglichst frühzeitig bereits vor der Umsetzung von Maßnahmen gehört werden.“
Der ARGE-Beirat Wandsbek ist per Post über das Bezirksamt zu erreichen.
Nach Auffassung der LINKEN fehlt auch eine unabhängige Beschwerdestelle für Hartz IV-Betroffene. Der ARGE-Beirat scheint dafür nicht geeignet. DIE LINKE wird die Einrichtung eines weisungsunabhängigen Ombudsrates in Wandsbek prüfen. Für Rückfragen: Vasco Schultz (Fraktionsvorsitzender): Mobil: 0173 58 408 37 Vasco.Schultz@linksfraktion-wandsbek.de

Immer mehr Schwarzfahrer im Knast

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Fri, 12 Mar 2010 10:25:00 +0100

623 Personen verbüßten im letzten Jahr eine Freiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens - ein gutes Drittel mehr als 2008 (459). Die meisten von ihnen mussten ins Gefängnis, weil sie die Geldstrafe nicht bezahlen konnten. Das ergab die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (19/5418, siehe Anhang).

Die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider sieht den Grund für die bedrückenden Entwicklung in der zunehmenden Armut: "Für viele Menschen entwickelt sich Armut zu einem Teufelskreis: Wer zu arm ist, den Fahrschein zu zahlen, ist erst recht zu arm, die Strafgebühren zu zahlen. Und noch weniger in der Lage, nach der folgenden Verurteilung eine Geldstrafe aufzubringen - der Weg ins Gefängnis ist vorgezeichnet." Für einen Zusammenhang zwischen wachsender Armut und Haft spricht auch, dass die Zahl der verbüßten Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt dramatisch zugenommen hat: Sie stieg 2009 auf 1.813 gegenüber 1.327 im Vorjahr, also ebenfalls um mehr als ein Drittel. Christiane Schneider sieht in mehrfacher Hinsicht Handlungsbedarf: "Das von der Regierungsmehrheit beschlossene verbilligte HVV-Ticket löst nicht das Problem, dass Mobilität für viele zunehmend unbezahlbar wird. Wir brauchen ein Sozialticket, das BezieherInnen von Hartz IV oder Grundeinkommen wirklich zahlen können. Wir brauchen aber dringend auch eine Entkriminalisierung von Bagatelldelikten. Wenn bis zur Hälfte der Gefangenen in der JVA Billwerder eine Gefängnisstrafe von weniger als sechs Monaten verbüßt, dann läuft etwas richtig schief. Das Geld, das die Gesellschaft jetzt für die Inhaftierung von Ersatzfreiheits- und Kurzstraflern ausgibt, könnte sie sinnvoll und mit großem Nutzen für alle für die Bekämpfung von Armut, für Suchtprävention und eine akzeptierende, humane Drogenpolitik ausgeben."

Hafencity: Wohnungsbau soll der Retortenstadt Leben einhauchen

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 11 Mar 2010 17:04:00 +0100

Der Hamburger Senat kündigte heute verstärkten Mietwohnungsbau in der Hafencity durch Genossenschaften und Baugemeinschaften an. Damit soll in Hamburgs Retortenstadtteil ein "bezahlbares Mietniveau" abgesichert werden.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Genossenschaftliche Bauträger können bei den Hamburger Grundstückspreisen kaum in einem bezahlbaren Mietsegment bleiben. Warum der Wohnraummangel nun ausgerechnet in dem teuersten Retortenstadtteil Hamburgs gelöst werden soll ist grotesk. Anscheinend fährt der Senat gerade eine massive Kampagne um seine nach wie vor unsoziale Wohnungsbaupolitik zu vertuschen. Der Senat hat die steigende Zahl der Menschen mit geringem Einkommen scheinbar völlig aus dem Blick verloren." Die SAGA GWG hat in ihrer jüngsten Veröffentlichung zur "Neubauinitiative von BSU und SAGA GWG" am 4. März dargelegt, dass fast 50% der Hamburger Haushalte ein monatliches Einkommen von unter 1700 Euro netto zur Verfügung haben, davon 12% sogar unter 900 Euro.

Soziale Erhaltensverordnungen: Späte Maßnamen gegen hausgemachte Fehlentwicklungen

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 11 Mar 2010 14:53:00 +0100

Zu der Mitteilung des Senats, dass 2011, also zwei Jahre nach Beginn der Untersuchung, mit dem Erlass von sozialen Erhaltensverordnungen für Teile St. Georgs, St. Paulis und dem Schanzenviertel zu rechnen sei, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion:

"Endlich nimmt die Debatte über die Fehlentwicklungen in der Hamburger Stadtentwicklungspolitik fahrt auf. Leider viel zu spät, wie die drastisch steigenden Mieten und Immobilienpreise zeigen. Soziale Erhaltensverordnungen sind für die von Gentrifizierung bedrohten Stadtviertel ein Fortschritt. Sie können aber nur etwas bewirken und die Bevölkerung vor der Verdrängung schützen, wenn gleichzeitig günstiger Wohnraum gebaut wird." So kam es in München, obwohl für weite Teile der Stadt die soziale Erhaltensverordnung gilt, aufgrund des ungenügenden Wohnungsbaus zu rasant steigenden Mieten und Wohnraummangel im Stadtgebiet. Bei einer Fortsetzung der gegenwärtigen Hamburger Wohnungsbaupolitik ist diese Entwicklung auch für weite Teile Hamburgs abzusehen. Die derzeitige Beschleunigung und Ausweitung von Sozialen Erhaltungsverordnungen dürfte nicht zuletzt auch auf die von der LINKEN im Dezember 2009 auf die Tagesordnung der Bürgerschaft gesetzte Gentrifizierungs-Debatte zurückzuführen sein. DIE LINKE setzt sich für die flächendeckende Einführung von Sozialen Erhaltungsverordnungen im gesamten innerstädtischen Bereich und die Beschleunigung des Prüfungsverfahrens ein. Dazu hat die Fraktion Ende letzten Jahres die Broschüre "Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen" herausgegeben. Für den Senat sind solche 'good news' wichtig, ist er doch mit der großspurigen Ankündigung seiner 'Wohnungsbauoffensiven' 2006 und 2008 gehörig auf die Nase gefallen: Gerade mal 132 der projektierten 2000 Wohnungen sind fertig gestellt worden. Auch die bereits angekündigte 'Wohnungsbauoffensive 2009' macht nicht viel mehr und ist noch nicht angelaufen. Angesichts des Mangels von rund 30.000 Wohnungen in Hamburg ist auch die jüngste Ankündigung von BSU und SAGA GWG, bis zum Jahre 2012 gerade 1230 neue Wohnungen zu schaffen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Senat hätte hinsichtlich des Erlasses von Sozialen Erhaltungsverordnungen schon vor zehn Jahren tätig werden können und müssen. Während die CDU, kaum an die Macht gekommen, Ende 2003 die bestehenden und durchaus erfolgreichen Erhaltungsverordnungen für Eimsbüttel-Nord/Hoheluft-West sowie Barmbek-Süd/Uhlenhorst außer Kraft setzte, war es im Bezirk Mitte die Koalition aus SPD und CDU, die im Jahre 2002 die Beschlusslage der Stadtteilgremien und ein von der Behörde in Auftrag gegebenes Gutachten - es empfahl dringend die Verhängung einer Sozialen Erhaltungsverordnung für ganz St. Georg - ohne Not verwarf. Durch die rechtzeitige Verhinderung solcher Verordnungen haben insbesondere die CDU und die SPD in den vergangenen zehn Jahren gerade dazu beigetragen, dass die innerstädtischen Quartiere mit Aufwertung und Verdrängung konfrontiert sind. Wer heute Kritik an dieser Entwicklung formuliert darf nicht verschweigen, dass sie durch eigene Fehlentscheidungen und eine insgesamt falsche Stadtentwicklungspolitik überhaupt erst zustande gekommen ist.

Wandsbeker Linksfraktion mit frischer Kraft nach vorne!

Vasco.Schultz@linksfraktion-wandsbek.de — Wed, 10 Mar 2010 14:33:00 +0100

Auf der Fraktionssitzung der Wandsbeker Linksfraktion am 09.03. wurde Vasco Schultz (33) einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Neuwahl war erforderlich geworden, da der bisherige Fraktionsvorsitzende Dieter von Kroge sein Mandat in der Bezirksversammlung Wandsbek aus gesundheitlichen
Gründen niedergelegt hatte. Als Stellvertreterin wurde die in der Erwachsenenbildung tätige Gerda Azadi (60)
gewählt. Vasco Schultz war im Mai 2008 nach der Bildung des schwarzgrünen Senats aus der GAL ausgetreten und hatte sich der Linksfraktion angeschlossen.
Vasco Schultz, neu gewählter Vorsitzender der Wandsbeker
Linksfraktion dazu: „Wir wollen uns vor allem für diejenigen
engagieren, deren Stimme meistens ungehört bleibt: Den Schwächeren
in unserer Gesellschaft. Im Gegensatz zu allen anderen
Parteien glauben wir nicht daran, dass sich die Herausforderungen
der Zukunft durch den Markt und damit den Egoismus
Einzelner lösen lassen. Wir wollen eine andere, bessere Gesellschaft.
In Wandsbek ist da viel zu tun: Ich freue mich
sehr auf diese Aufgabe!“.
Gerda Azadi, neu gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende
zu ihrer neuen Aufgabe: „In Zeiten der Reformlügen und
berechtigter Ängste von Bürgerinnen und Bürgern vor sozialem
Abstieg kommt es darauf an, Missstände anzuprangern und Integration
für Benachteiligte durch bessere Bildungschancen, gerechte
Löhne und ein würdiges Leben im Alter einzufordern.“.
Neben Vasco Schultz und Gerda Azadi gehören der Linksfraktion
in Wandsbek auch Gernot Schultz und Rainer Tichy an.

Für Rückfragen:
Vasco Schultz: Mobil: 0173 58 408 37

Vasco.Schultz@linksfraktion-wandsbek.de

Polizei stoppt Atomtransport mit Schrott-Container

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Wed, 10 Mar 2010 13:58:00 +0100

Anfang der Woche haben Beamte der Gefahrgutüberwachung einen Atomtransport aus dem Hamburger Hafen in Bremen auf der A1 in Richtung Osnabrück angehalten. Tragende Teile des offenen Transport-Containers waren völlig durchgerostet. Der Container enthielt Uranhexafluorid, bei Kontakt mit Wasser und auch Schnee entsteht daraus hochgiftige Flusssäure. Das 15 Tonnen schwere radioaktive Material musste in einen intakten Container umgeladen werden. DIE LINKE fragt deshalb heute mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage nach.

Dazu erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Das bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen über die Sicherheitsstandards bei den Atomtransporten. Wäre Uranhexafluorid ausgetreten - wodurch auch immer - hätte das Menschen im Umkreis von mindestens 5 km in Gefahr gebracht. Rettungskräfte werden über die Transporte aber nicht im Vorfeld informiert, eine schnelle Evakuierung wäre also gar nicht möglich gewesen. Was das in Städten wie Hamburg und Bremen bedeutet hätte, mag man sich gar nicht ausmalen." Der schwarz-grüne Senat kann keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben und hatte zuletzt geantwortet, eine dauerhafte und lückenlose Speicherung aller Transportdaten sei nicht "praktikabel" und ohne "Erkenntnisgewinn" (Drs.19/3835). Im Umweltausschuss hatten Senatsvertreter im Oktober 2009 erklärt, in Hamburg "sei es nahezu unmöglich Transportrouten zu finden, die nicht in der Nähe von Wohnbevölkerung lägen. Derzeit müsse man mit der jetzigen Situation leben" (Drs.19/4247). "Die unglaublich hohe Zahl von 190 bis 240 Atomtransporten pro Jahr über Hamburg bei völlig unzureichender Überwachung und Sicherung ist ein hochgefährliches Gemisch. Schwarz-Grün muss der Öffentlichkeit mitteilen, wie solche Beinahe-Katastrophen in Zukunft auszuschließen sind. Die beste Lösung wäre, dass der Senat alle Atomtransporte durch Hamburg verbietet", so Heyenn. "Die Frage ist, wer hat die Verantwortung und wer hat zugelassen, dass dieser Transporter in diesem maroden Zustand UF6 aus dem Hamburger Hafen quer durch die Stadt und das Umland transportiert? So wie es jetzt gehandhabt wird, so kann es nicht weitergehen. Der Zustand, dass wir die Daten zu den Atomtransporten mit der Kneifzange aus der Behörde rausquälen müssen, ist skandalös. Die GAL-Senatorin Hajduk sollte ihre in Oppositionszeiten eingeforderte Transparenz endlich selbst praktizieren", kritisiert die Fraktionsvorsitzende. DIE LINKE hatte erst vor kurzem eine Große Anfrage zum Katastrophenschutz in Hamburg gestellt (Drs. 19/4999). Die Kontrollen der Polizei sind rein zufällig. Der Umschlag von Gefahrgut im Hafen wird erfasst, aber die Daten werden wieder gelöscht. Da einzelne Transporte auf der Strecke nicht erfasst werden, ist eine Positionsbestimmung und somit schnelle Hilfe im Katastrophenfall nicht möglich. "Jede Imbissbude unterliegt mehr Kontrollen. Dass ein so gefährliches Verhalten, wie dieser Transport mit einem Rost-Container, nur als Ordnungswidrigkeit geahndet wird, ist nicht akzeptabel", erläutert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin.

Schweinegrippe: Millionen Menschen als Versuchskaninchen benutzt

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Wed, 10 Mar 2010 13:25:00 +0100

Linksfraktion begrüßt Forderung nach Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe und fordert Senat zur Selbstkritik auf

Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, unterstützt die Forderung von EU-Abgeordneten aller Parteien nach einem Untersuchungsausschuss zur Schweinegrippe. Er soll Verbindungen zwischen Pharmaindustrie und Weltgesundheitsorganisation (WHO) ermitteln und Interessenkonflikte aufdecken. Die Massenimpfungen gegen den H1N1-Virus haben SteuerzahlerInnen und Krankenversicherten Millionen gekostet und dem Pharmariesen GlaxoSmithKline (GSK) einen Geldsegen beschert. Die Bundesländer und die Bundesregierung waren durch einen Knebelvertrag an die Bestellung von nicht ausreichend getesteten Impfstoffen gebunden. Die WHO hat durch die Veränderung der Pandemie-Definition die Vertragserfüllung ausgelöst. Wie gezielt die Abfolge möglicherweise geplant war, soll der Ausschuss in Erfahrung bringen. "Fakt ist: GSK hat seinen Profit um 20 Prozent auf 6 Milliarden Euro steigern können. Das haben wir alle mitfinanziert", kritisiert Artus und fordert den Hamburger Senat zu einer unverzüglichen selbstkritischen Bilanz auf. Noch im Dezember 2009 ließ sich Gesundheitssenator Wersich werbewirksam öffentlich impfen. "Zu diesem Zeitpunkt stand bereits fest, dass von dem Virus längst nicht die Gefahr ausging, die monatelang gepredigt wurde. Dadurch wurde die Glaubwürdigkeit in die staatliche Gesundheitsvorsorge massiv herabgesetzt. Der Senat muss sich sorgfältig überlegen, wie er den angerichteten Schaden wieder gut macht - und mit wem er künftig welche Verträge abschließt." Die Hamburger Linksfraktion hat eine Große Anfrage zur Schweinegrippe gestellt, Artus hat anschließend noch eine umfangreiche Schriftliche Kleine Anfrage nachgereicht. Beide Dokumente siehe anliegend.

Innensenator setzt nach Suizid Abschiebehaft für Minderjährige aus

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Wed, 10 Mar 2010 12:51:00 +0100

Zu der Erklärung vom Innensenator Ahlhaus, keine Abschiebehaft für Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge mehr zu verhängen, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher:

"Es ist sehr traurig, dass erst ein junger Menschen sterben muss, bevor diese offensichtlich unmenschliche Abschiebehaft-Praxis vom Senator überprüft und endlich beendet wird. Minderjährige Flüchtlinge brauchen Betreuung statt Gefängnis. Es kann nicht sein, dass Menschen, die sich nichts zu schulden kommen lassen haben, in Abschiebehaft genommen werden. Das gilt selbstverständlich für alle Flüchtlinge. Menschen die bei uns Zuflucht suchen, sollten hier auch menschenwürdig behandelt werden.Wie ernst der Senator der Senator seine Ankündigung wirklich meint, muss sich erst noch zeigen. Es wirkt zynisch, dass gestern ein Fünfzehnjähriger abgeschoben worden sein soll und zwei weitere Minderjährige noch in Abschiebehaft sitzen. Das hinterlässt bei mir den Eindruck, dass es sich weniger um Einsicht, als um einen halbherzigen Kompromiss an den grünen Koalitionspartner handelt."

Sozialwohnungsbau auf Sparflamme

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Tue, 09 Mar 2010 17:48:00 +0100

Zur Mitteilung des Senat, dass die Förderung des sozialen Wohnungsbaus von 1000 auf 1200 Wohnungen ausgeweitet werden soll, erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

"Hier wird nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein schön geredet. Aber weder schöne Worte des Senats noch die ungenügenden und unverbindlichen Maßnahmen des Wohnungsbauentwicklungsplanes helfen gegen die sich ständig verschärfende Misere am Wohnungsmarkt." Eine Schriftliche Kleine Anfrage (19/4294) der LINKEN hat ergeben, dass die Kooperationsverträge, die viele soziale Hilfseinrichtungen mit Wohnungsbauunternehmen zur Integration von Wohnungssuchenden und Obdachlosen geschlossen haben, nur zur Hälfte erfüllt werden. Der Bedarf liegt bei rund 4000 Sozialwohnungen zusätzlich pro Jahr.

Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft - DIE LINKE fordert Aufklärung mit Anfrage

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Tue, 09 Mar 2010 17:11:00 +0100

Nach dem vorgestrigen Tod des siebzehnjährigen Flüchtlings David. M. im Gefängniskrankenhaus fordert die Fraktion DIE LINKE jetzt in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (im Anhang) vom Senat Aufklärung über die genauen Umstände seines Todes, den Umgang mit minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen und über weitere Suizide in Abschiebehaft.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Wir wollen die genauen Umstände des tragischen Todes von David M. und die unmenschliche Praxis, minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen, aufklären. Die Fraktion DIE LINKE fordert die umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft-Praxis, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-grün fortgesetzt wird."

Die HSH Nordbank - das alltägliche Drama

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Tue, 09 Mar 2010 13:48:00 +0100

Für den 14. April 2010 hat die HSH Nordbank ihre Bilanzpressekonferenz angesetzt. Logischerweise wird die Öffentlichkeit mit Vorabinformationen auf das rote Zahlenfeuerwerk vorbereitet. Mit Hinweis auf Aufsichtsratskreise melden die Medien, dass das Konzernergebnis der HSH Nordbank für 2009 einen Verlust von 1 Mrd. Euro ausweisen wird.

Schaut man genauer hin, bringt diese Zahl nur mit Einschränkungen die tatsächliche Situation zum Ausdruck.

Die Kosten für die Ländergarantien und -bürgschaften sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Zu recht muss hier von "einem mittleren 3-stelligen Millionenbetrag" - also etwa 400-500 Mio. Euro - ausgegangen werden.
Kosten für die Restrukturierungsmaßnahmen sind auch noch nicht berücksichtigt. Angesichts der Tatsache, dass etwa 50 (!!!) % der Bilanzsumme zum 1.12.2009 in die "Restructuring Unit" überführt wurden und laut Aussage von BankmitarbeiterInnen hierauf 99 % aller in 2009 gebildeten Abschreibungen entfallen, darf man auf die definitiven Zahlen gespannt sein.
Positiv ist, dass die Erholung an den Wertpapiermärkten zu einer Verbesserung des Jahresergebnisses beiträgt. Die von der HSH Nordbank zur "Ergebnisverbesserung" des Abschlusses 2009 in den Vorjahren gebildete Risikovorsorgen auf Wertpapiere (Abschreibungen) konnte aufgrund Wertaufholungen wieder etwas zurückgenommen werden.

Die HSH Nordbank soll 2009 und 2010 mit Verlusten abschließen. Für 2009 war rund 1 Mrd. Euro als Verlust in den Sanierungsprozess einkalkuliert worden. Doch spätesten 2011 sei wie geplant wieder mit Gewinnen zu rechnen. Aus dem Kreditersatzgeschäft und dem Immobilienbereich will sich die Bank weitgehend zurückziehen. Die kritischen Bereiche bei der HSH-Nordbank sind seit dem Neubeginn im Frühjahr 2009 die Geschäftsbereiche "Shipping" und "Real Estate". Alle Experten sind sich einig, dass die HSH mit der für den Bereich "Shipping" gebildeten Risikovorsorge in Höhe von 1% bezogen auf den Bestand von 35 Mrd. Euro viel zu niedrig vorgesorgt hat. Nachzuholen sind mindestens noch weitere 3% bis 5% Abschreibungen auf den Bestand, um die massive Schiffsbaukrise überstehen zu können. Wir sprechen also von einer weiteren Risikovorsorge von 1,05 bis 1,75 Mrd. Euro ausschließlich auf den Bestand "Shipping". Auch die Deutsche Schiffsbank, an der die Commerzbank nach der Übernahme der Dresdner Bank 92% der Anteile hält, verzeichnet eine hohe Risikovorsorge und sieht die Gefahr im laufenden Jahr längst nicht gebannt. Zudem sieht die Zukunft dieses Geschäftsfeldes "Shipping", auf das sich die HSH in ihrer Neuausrichtung konzentrieren will, alles andere als positiv aus. Deutsche Banken sind von der Schifffahrtskrise besonders betroffen. Hier wird ein Großteil der Schiffsneubauten von Privatanlegern über geschlossene Fonds finanziert. Zahlreiche Fonds verdienen aber nicht mehr genug, um ihre Kredite bedienen zu können. Hinzu kommt das Problem der Neubestellungen: Reeder und Fondsanbieter haben in den Boomjahren eine riesige Zahl neuer Schiffe bestellt. Banken haben sich nicht nur bereit erklärt, wie üblich einen Teil des Schiffes per Hypothekendarlehen zu finanzieren, sondern auch das Eigenkapital vorgestreckt, das die Fondshäuser bei Anlegern einsammeln wollten. Dieser Markt ist fast völlig zusammengebrochen. Die HSH ist der weltgrößte Schiffsfinanzierer. So macht das Schiffskreditportfolio mit 35,3 Mrd. Euro auch ein gutes Drittel der Bilanzsumme der Kernbank aus (Stand 30.9.2009). Rund 40% der Schiffsfinanzierung entfällt auf den Containerbereich, der nach wie vor mit großen Problemen zu kämpfen hat. Die Commerzbank dürfte in ähnlichen Größenordnungen wie die HSH Nordbank in diesen Bereich investiert sein. Bis in die jüngste Zeit hinein decken die Frachtraten nicht mehr die Kosten des Transportgeschäftes. Das hat Konsequenzen.

In der Boomphase bestellte Schiffe können lt. Medienberichten nicht abgenommen werden (Zitat: "195 Stück bei koreanischen Werften zum Stückpreis von durchschnittlich 150 Millionen Euro" - Volumen also etwa 30 Mrd. Euro) Experten schätzen, dass die HSH als Marktführer mit etwa 50% involviert ist.
Die Auslastung der derzeit eingesetzten Schiffe ist ebenfalls nicht mehr gegeben. Bereits im Schiffsbestand der Reedereien herrscht Überkapazität vor. Etliche Schiffe werden schon gar nicht mehr eingesetzt.
Die HSH mischte kräftig im Schiffsfonds-Geschäft mit Privatanlegern mit. Den geschlossenen Fonds bricht als Folge der schlechten Auftragslage der Umsatz und damit die Geschäftsgrundlage weg. Zu befürchten ist als Folgeeffekt ein Fondssterben mit allen Konsequenzen.

Der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft, Dr. Joachim Bischoff, erklärt zu den Ankündigungen des Jahresergebnisses: "Nach den eigenen Planungen soll die HSH 2011 wieder schwarze Zahlen schreiben. In der Bank wie bei der politischen Führung in Hamburg und Kiel dominiert das Prinzip Hoffnung. Solvente Banken überstehen Krisen mit ihren Reserven. Die aber hat die HSH schon lange nicht mehr. Das Führungspersonal der Bank hat zudem ein ausgebildetes Talent, größere Teile der Öffentlichkeit durch Boni- und Entlohungssysteme gegen sich aufzubringen. Auch in den beiden parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zeichnet sich die Führungsetage der Bank nicht durch praktische Bereitschaft aus, den Aufklärungsprozess zügig voranzubringen. Der entscheidende Mangel ist freilich die fragwürdige Ausrichtung: Die Bank musste sich grundlegender mit einem zukunftsfähigen Geschäftsmodell beschäftigen. Im Bereich 'Shipping' wird auch in den kommenden Jahren kaum Geld zu verdienen sein. Zu all diesem programmierten Ärger kommt noch ein Prüfverfahren der EU-Kommission über den Restrukturierungsprozess, ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen das Führungspersonal wegen des Verdachts der schweren Untreue und nicht zuletzt eine Entscheidung über Ersatzansprüche gegen vier Vorstandsmitglieder wegen des Vorwurfes der Pflichtverletzung. Die Bank wird also noch länger wird entsprechendes Gesprächsstoff sorgen."

Tod eines Jugendlichen in Abschiebehaft

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Mon, 08 Mar 2010 14:44:00 +0100

Der siebzehnjährige Flüchtling David. M. wurde nach Angaben der Justizbehörde gestern tot im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Jugendliche war ohne Erziehungsberechtigte eingereist und seit dem 9. Februar durch Beschluss des Amtsgerichts Hamburg in Abschiebehaft. Weil David M. die Nahrungsaufnahme verweigerte, wurde er am 25. Februar in das Zentralkrankenhaus der Untersuchungshaftanstalt verlegt. Dort soll er einen Tag vor seinem Tod das erste mal wieder etwas gegessen haben.

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, erklärt dazu: "Der Tod von David M. ist ein Skandal. Es ist unmenschlich und verantwortungslos minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Abschiebehaft zu nehmen. Außerdem hat sich David M. im Gefängnis wochenlang geweigert zu essen. Anstatt den Hilfeschrei zu verstehen, haben die Verantwortlichen anscheinend nicht gemerkt wie verzweifelt er war. Dieser Fall wirft ein Schlaglicht auf die unmenschliche Abschiebepolitik." Die Fraktion DIE LINKE fordert eine schnellstmögliche Aufklärung der genauen Umstände des tragischen Todesfalls und ein umgehende Beendigung der unmenschlichen Abschiebehaft-Praxis, insbesondere für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. Es ist eine Schande, dass diese Praxis auch unter Schwarz-grün fortgesetzt wird. "Wir kritisieren scharf, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die bereits vor Elend, Krieg und Hunger geflüchtet sind, nun auch hier durch die Behörden drangsaliert werden. Diese menschenverachtende Flüchtlingspolitik muss sofort beendet werden. Es ist dem Hamburger Senat anscheinend nicht klar, was es gerade bei Minderjährigen auslösen kann, wenn sich Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten hier in Hamburg erneut hinter Mauern und Stacheldraht wiederfinden", erklärt Yildiz.

PUA HSH Nordbank: Was befürchtet Dr. Peiner?

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Fri, 05 Mar 2010 18:36:00 +0100

Am 5.03.2010 sollte Dr. Emde von der Freshfields-Sozietät vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss angehört werden. Dr. Peiner erklärte, dass er zur Erteilung einer Aussagegenehmigung für Freshfields nicht berechtigt sei. Die HSH Nordbank hat Dr. Emde eine beschränkte Aussagegenehmigung erteilt.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied im parlamentarischen Untersuchungsausschuss für DIE LINKE: "Die Auseinandersetzung um die eingeschränkte Aussagegenehmigung für Freshfields Anwalt Emde ist ein weiterer Beleg für das nichtkooperative und auf Verschleierung angelegte Verhalten der Täter in der Führungsetage der HSH Nordbank. In trauter Freundschaft haben sie Milliarden Euro im internationalen Finanzcasino versenkt, keiner will es gewesen sein, für die katastrophalen Zustände in der Bank will keiner verantwortlich sein. Alles wird auf die Wucht der Finanzmarktkrise geschoben." Dr. Peiner, langjähriger Aufsichtsratsvorsitzender der HSH Nordbank (CDU) hat im April 2009 der Anwaltssozietät Freshfields den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob Mitglieder des Vorstands der Bank ihre Pflicht zur ordnungsgemäßen Führung der Bank verletzt haben und ob hieraus Ersatzansprüche abgeleitet werden können. Der Prüfungsauftrag sollte sich auch auf die Mitglieder des Aufsichtsrates sowie den früheren Abschlußprüfer der Bank BDO erstrecken. Allerdings vereinbarte Dr. Peiner, dass die Frage von möglichen Pflichtverstößen erst zu entscheiden wäre, wenn der Aufsichtsrat in seiner Gesamtheit das Gutachten von Freshfields erörtert hätte. Dr. Peiner erklärte vor dem PUA am 4. Dezember 2009: "Im Hinblick auf die von der KPMG kritisch gesehene Risikokultur habe ich als Aufsichtsratsvorsitzender in Abstimmung mit den Eigentümern die Anwaltssozietät Freshfields beauftragt, zu prüfen, ob sich aus der Arbeit des Vorstands Schadenersatzansprüche herleiten, dass heißt die Frage zu prüfen, ob der Vorstand insgesamt oder einzelne Mitglieder sich pflichtwidrig verhalten haben. Das Prüfungsergebnis liegt mir nicht vor. Es sollte ursprünglich bis Ende Juni, das war mein Wunsch, vorliegen, hat sich aber dann verzögert, es liegt wohl jetzt vor, aber es steht mir nicht zur Verfügung." Freshfields kommt zu der gleichen Einschätzung wie die KPMG-Wirtschaftsprüfer, dass die zahlreichen und unleugbaren Schwächen der Organisation der HSH Nordbank und insbesondere ihres Risikomanagements das Finanzinstitut in der schweren Finanzkrise im Herbst 2008 an den Rand der Handlungsfähigkeit gebracht haben. Die Massivität der Finanzmarktkrise hat aufgedeckt, dass die HSH Nordbank ihre eigene Vermögens- und Ertragslage allenfalls überschlägig einschätzen konnte. Sie war erst im nachfolgenden Jahr wieder handlungsfähig. Diese Einschätzung steht vordergründig im Widerspruch zu der Bewertung der Wirtschaftsprüfer vom BDO, die der Geschäftsorganisation der Bank im Jahr 2007 volle Leistungsfähigkeit attestiert haben. Freshfields hält dem Vorstand und Aufsichtsrat zugute, dass die Schwächen der Geschäftsorganisation erst durch die Krise selbst in Erscheinung traten. Andere stellen sich auf den Standpunkt, dass die Geschäftsorganisation und Risikokultur der Bank so konfiguriert sein muss, dass die Handlungsfähigkeit auch in kritischen gesamtwirtschaftlichen Situationen gewährleistet sein muss. Freshfields führt in seinem Gutachten selbst drei Vorgänge an, die belegen, dass Vorstand und Aufsichtsrat schon vor dem Ausbruch der Wirtschaftskrise in den Verdacht möglicher Pflichtverstöße gerückt werden.

Die Bündelung wesentlicher Teile des Kreditersatzgeschäfts auf die NSec in den Jahren 2004 und 2005 sei ein handstreichartiger Vorgang gewesen, der ohne angemessene Vorbereitung vom Vorstand beschlossen wurde und auch in der Durchführung gravierende Mängel aufgewiesen hätte. Bankintern wurde also vor den Risiken des Kreditersatzgeschäfts und den Gefahren hoch strukturierter Wertpapiere gewarnt und als Beleg wurden die negativen Erfahrungen aus zwei solcher Kreditgeschäfte angeführt. Bei beiden Projekten handelt es sich um größere Geschäfte in hoch strukturierten Wertpapieren, die vor der Fusion getätigt wurden und die die HSH Nordbank nie unter Kontrolle bekam. Die Bündelung dieser Geschäfte in Luxemburg und London hatte auch den Hintergrund, die bankinternen Bedenken zu umgehen.
Die Bündelung des Kreditersatzgeschäfts an zwei Standorten und die strukturellen Schwächen des Risikomanagements führten dazu, dass sich der Bereich des Kreditersatzgeschäfts über längere Zeiträume dem kontrollierenden Gegengewicht des Marktfolgebereichs entziehen konnte und dafür sorgte, dass sich ein fruchtbarer Nährboden für falsche hoch risikobehaftete und letztlich verlustreiche Sachentscheidungen herausbildete.
Ende 2007, als der Ausbruch der Finanzmarktkrise sich überall abzeichnete, musste die Bank auf fragwürdige Instrumente wie Entlastungstransaktionen, Verbriefungen und synthetische Absicherungen von Portfolien von weit über 17 Milliarden Euro zurückgreifen. Die Bank hatte zu hohes Risikopotential aufgebaut und die Möglichkeit einer fundamentalen negativen Zukunftsentwicklung wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen. Die Bank setzte auf bedingungslose Expansion und vernachlässigte die mögliche negative Gesamtmarktentwicklung in der Risikosteuerung. Deshalb waren diese Verbriefungs- und Auslagerungstransaktionen teuer und verlustreich.

Die Schlussfolgerung für Freshfields war, die damals verantwortlichen vier Vorstandsmitglieder sind für diese Fehlentwicklungen mitverantwortlich und müssen für diese Pflichtverstöße haftbar gemacht werden. Der Verdacht der Pflichtverletzung erstreckt sich logischerweise auch auf andere Vorstandsmitglieder (Nonnenmacher) und den Aufsichtsrat (Peiner).

DIE LINKE begrüßt Gerichtsbeschluss gegen Abschiebung

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 04 Mar 2010 16:05:00 +0100

DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg, die geplante Abschiebung des Ehepaars Evloev mit ihren sieben Kindern der Innenbehörde zu untersagen.

Seit Wochen betreibt die Ausländerbehörde die Abschiebung der Familie Evloev, die im Frühjahr 2001 mit zwei Kindern aus Tschetschenien nach Hamburg geflohen ist. Die Familie Evloev ist in Hamburg hervorragend integriert und hat sieben Kinder, wovon fünf in Hamburg geboren wurden. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat in seinem heutigen Beschluss vom 4. März 2010 ausgeführt, dass der Innenbehörde untersagt wird, Herrn Evloev vor einer Entscheidung der Kammer über den anhängigen Eilantrag abzuschieben. In den Gründen führt das Verwaltungsgericht aus, dass " zur Gewährleistung des verfassungsrechtlich verbürgten effektiven Rechtsschutzes und zur Sicherung der Grundrechte der Antragsteller aus Art. 6 GG die für den 9. März vorgesehene Abschiebung des Antragstellers (d.h. Herrn Evloev) zu unterbinden ist". Wörtlich formuliert das Verwaltungsgericht: "Die Kammer vermag den sachaktenkundigen Erkenntnissen und dem Vorbringen der Antragsgegnerin (Innenbehörde) keine hinlänglich konkreten Tatsachen dafür zu entnehmen, dass die genannten Rechtspositionen überwiegende öffentliche Interessen die getrennte Abschiebung erfordern. Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller (Herr Evloev) in die öffentliche Sicherheit gefährdender Weise Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat oder diese unterstützt, sieht die Kammer in den dem Antragsteller (Herrn Evloev) angelasteten Moscheebesuchen und dem Arabischunterricht (...) nicht." Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: "DIE LINKE begrüßt den Beschluss des Verwaltungsgerichts sehr. Die Argumentation der Innenbehörde ist aus rechtsstaatlicher Sicht nicht haltbar gewesen. Wir freuen uns für die Familie Evloev, insbesondere für die Frau und die sieben Kinder, die seit Wochen in Angst um ihren Mann und Vater leben, dass er zumindest vorerst nicht nach Russland abgeschoben wird. DIE LINKE appelliert an den Senat, die Abschiebung jetzt unverzüglich aufzugeben und der ganzen Familie den Aufenthalt nach § 104a Aufenthaltsgesetz zu ermöglichen."

SAGA GWG: Neubauinitiative auf Sparflamme

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 04 Mar 2010 15:49:00 +0100

Zu der heutigen Präsentation der neuen gemeinsamen Ziel für den Wohnungsneubau durch Senatorin Hajduk und Herrn Basse von der SAGA GWG erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: "Wenn das Thema für die betroffene Bevölkerung nicht so tragisch wäre, könnte man das Ergebnis der fast zwei Jahre dauernden Verhandlungen des Senats mit der SAGA GWG als schlechten Witz bezeichnen. Eine völlige Enttäuschung." Die SAGA GWG will innerhalb von drei Jahren 1.230 Wohnungen neu bauen. Experten bezifferten Bedarf an kostengünstigen Wohnungsneubau in Hamburg hingegen auf rund 8.000 Wohneinheiten jährlich. Insbesondere wenn man die seit 2002 von der SAGA getätigten 1300 Wohnungsverkäufe gegen rechnet wird deutlich, dass das Ganze nur Makulatur ist. Die SAGA GWG verfügt über einen Bestand von rund 130.000 Wohnungen in Hamburg, die sich vollständig im Eigentum der Stadt befinden. Trotz der Krise schreibt die SAGA schwarze Zahlen und führt an die Haushaltskasse der Stadt rund 150 Millionen jährlich ab. Für jede leerstehende SAGA GWG Wohnung gibt es inzwischen rund 120 Bewerber. Über die Mieten der neu zu bauenden Wohnungen wurde nichts gesagt. Von Sozialwohnungsbau ist keine Rede, obwohl rund 5.000 Hamburger eine Wohnung mit Mietpreisbindung benötigen. "Das zeigt uns: Die Einsicht des Senats bleibt nur ein Lippenbekenntnis ohne Konsequenzen und die Situation am Wohnungsmarkt bleibt mit diesem Senat weiterhin ein Desaster", kritisiert Joachim Bischoff abschließend.