Pressemitteilungen der Partei DIE LINKE. Hamburg

PUA Elbphilharmonie: Millionen versenkt, Aufklärung überflüssig?

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 02 Sep 2010 16:02:00 +0200

Die Kostenexplosion der Elbphilharmonie ist einer der größten Skandale in Hamburg. Dieser Skandal ist bislang nicht aufgeklärt. Nach Auffassung der CDU soll das anscheinend auch so bleiben.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: "Es ist schon ein starkes Stück, dass die CDU den Ausschuss für überflüssig erklärt. Ich hoffe, dass der Untersuchungsausschuss nur die Unfähigkeit des Senats bei großen Bauprojekte erweisen wird und die Kostenexplosion keine kriminellen Hintergründe hat. Die Regierungsfraktionen haben die Befragung von Herrn Wegener als ersten Zeugen durchgesetzt. Das macht keinen Sinn, denn der Arbeitsstab hatte weder die REGE-Akten noch hat er die Vorbereitung abgeschlossen. Aber die Regierungsfraktionen bestimmen die Inszenierung im - nach ihrer Auffassung - 'sinnlosen Ausschuss'."

Wohngeld: Wohnen für alle sieht anders aus

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 02 Sep 2010 14:37:00 +0200

Laut Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig Holstein ist die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, in 2009 um 45% gestiegen. Fast 18.000 Haushalte mit ca. 40.000 Mitgliedern waren danach auf eine finanzielle Unterstützung bei der Miete angewiesen.

"Dass die Zahl der WohngeldempfängerInnen in 2009 deutlich zugenommen hat, ist nicht nur Folge des veränderten Wohngeldgesetzes, sondern Ausdruck der zunehmenden sozialen Spaltung in der Stadt", erklärt Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Nach den neusten Daten des Statischen Bundesamts ist die Zahl der Armen in Hamburg 2009 sprunghaft von 13,1% auf 14% gestiegen. Neben den 40.000 Menschen, die Wohngeld beziehen, sind 230.000 BürgerInnen der Stadt auf Sozialleistungen (Regelleistungen nach Hartz IV, Grundsicherung und Sozialhilfe - Hilfe in besonderen Lebenslagen) angewiesen. Die wachsende Not Vieler kommt auch darin zum Ausdruck, dass der schwarz-grüne Senat kürzlich einen Nachtragshaushalt für Sozialleistungen in Höhe 160 Mio. Euro beantragen musste. Steigende Armutsindikatoren und wachsende Wohnungsnot müssten den schwarz-grünen Senat eigentlich dazu veranlassen vor allem den Bau von Wohnungen mit günstigen Einstiegsmieten zu fördern. Stattdessen setzt er auf das Luxussegment. Da werden 43 Mio. Euro aus Steuergeldern für Infrastruktur auf der Harburger Schlossinsel investiert, um einem Investor dort den Bau von 162 Luxuswohnungen mit einer Miete zwischen 14 und 17 Euro pro Quadratmeter zu ermöglichen. Das verursacht Kosten von 265.432 Euro pro Wohnung für die SteuerzahlerInnen. Damit hätten mehr als 500 Sozialwohnungen gebaut werden können. Stattdessen ist die Zahl der durch die Wohnungsbaukreditanstalt geförderten Mietwohnungsneubauten in 2009 erneut von 1.213 auf 1.096 gesunken. Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung sieht nun eine weitere Belastung der Haushalte mit niedrigstem Einkommen vor. Sie will den Heizkostenzuschusses für WohngeldempfängerInnen streichen und die Ausgaben um 40% senken. Damit würden zahlreiche Haushalte aus der Bezuschussung fallen. Mieterbünde schlagen Alarm, denn schon jetzt sind viele Haushalte nicht mehr in der Lage die Betriebskosten zu zahlen. "Die von Schwarz-Gelb wie auch von Schwarz-Grün noch beförderte soziale Spaltung drückt zunehmend auf das soziale Klima in der Stadt. Die Zeche werden auch die zahlen müssen, die sich aus der Verantwortung stehlen", schließt Dr. Joachim Bischoff.

15 Jahre Methfesselfest: LINKE Bürgerschaftsabgeordnete auf dem Straßenfest in Eimsbüttel

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Thu, 02 Sep 2010 14:24:00 +0200

Am kommenden Woche findet zum 15-mal eines der beliebtesten Feste Eimsbüttels statt: Das Methfesselfest. Auf dem Else-Rauch-Platz (U-Bahn Lutherothstraße) laden von Freitag, den 3. bis Sonntag, den 5. September Musik, Flohmarkt, Puppenbühne und politische Veranstaltungen zum Verweilen ein. Ein großes Angebot gibt es für Kinder! Am Sonnabend findet um 14 Uhr die Abschlusskundgebung zum Antikriegstag statt. Internationale Solidarität steht ganz oben an: Haiti, Palästina und Mexiko werden thematisiert. Bei der Cuba-Sí-Tombola winkt als Hauptpreis ein Flug nach Cuba. Kersten Artus, Eimsbütteler Bürgerschaftsabgeordnete der Linksfraktion, freut sich jedes Jahr wieder auf das Fest: "Hier macht's die Mischung, die Politik, Kultur, Unterhaltung oder auch ein günstiges Schnäppchen bietet. Die Menschen vor Ort organisieren das Fest selbst, das gibt ihm sein einzigartiges Gesicht." Kersten Artus wird am Stand der Linken am Sonntag von 12 bis 16 Uhr anwesend sein und freut sich auf viele Gespräche.

Arbeitslosenzahlen in Hamburg

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Wed, 01 Sep 2010 15:10:00 +0200

Auf dem Arbeitsmarkt geht es seit Anfang des Jahres beständig aufwärts. Auch in Hamburg nehmen die offiziellen Arbeitslosenzahlen stetig ab. Allerdings tauchen viele Menschen gar nicht erst in der Statistik auf, wie Elisabeth Baum, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: "Deshalb haben wir nachgerechnet und kommen auf eine deutlich höhere Zahl. Nach unserer Rechnung sind 110.083 Menschen arbeitslos. Das sind 34.913 Menschen mehr, die nicht zu den offiziell als Arbeitslos geltenden Menschen zählen, weil sei z.B. Ein-Euro-Jobs machen oder an Beruflicher Weiterbildung oder Eignungsfeststellungs- und Trainingsmaßnahmen teilnehmen."

Arbeitslosigkeit in Hamburg nach unserer Berechnung:

Nach unserer Rechnung:	110.083
Offizielle Arbeitslosigkeit: lt. Arbeitsagentur Hamburg	75.170
Nicht gezählte Arbeitslose (siehe Zahlen unten)	34.913
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld II	ca. 1.750
Älter als 58, beziehen Arbeitslosengeld I (§ 428 SGB III)	ca. 1.900
Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten	9.015
Berufliche Weiterbildung	5.608
Eignungsfeststellungs- u. Trainingsmaßnahmen (z.B. Bewerbungstraining)	ca.3.700
Aktivierung und berufliche Eingliederung (z. B. Vermittlung durch Dritte)	3.753
Beschäftigungszuschuss (für schwer vermittelbare Arbeitslose)	1.356
Kranke Arbeitslose (§126 SGB III)	4.934
Fehlende Verfügbarkeit/ Mitwirkung	2.955

Zahlen aus Absurdistan: Zur geschönten Ausbildungsstatistik der Arbeitsagentur Hamburg für August 2010

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Wed, 01 Sep 2010 15:00:00 +0200

Im August hat ein neues Ausbildungsjahr begonnen. Die Arbeitsagentur Hamburg hat dazu Zahlen für den Teilbereich des Ausbildungsmarktes vorgelegt. Diese sind aber, wie schon der Hamburger Senat in einer Antwort auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einräumte, nur "eingeschränkt aussagekräftig".

Der Hauptmangel besteht darin, dass sie nur BewerberInnen aus Hamburg ausweist, obwohl fast die Hälfte der Lehrstellen an Nicht-HamburgerInnen geht. Aus dem angeblichen "Bewerbermangel" wird dann schnell ein realer Lehrstellenmangel. Die Zahl der BewerberInnen wird zusätzlich dadurch gedrückt, dass mittlerweile weniger als 50 % der SchulabgängerInnen die Arbeitsagentur einschalten und die Arbeitsagentur nur solche Jugendliche als "Bewerber" zählt, die sie für "geeignet" hält. Insofern braucht man sich nicht zu wundern, dass der doppelte Abiturientenjahrgang mit über 20.000 SchulabgängerInnen in den Arbeitsagenturzahlen nicht erscheint. Selbst nach der so geschönten Ausbildungsstatistik der Arbeitsagentur sind von den 6.276 BewerberInnen nur 2.456 (= 39 %) in eine Berufsausbildungsstelle "eingemündet". Insofern suchen nicht nur 1.200 Jugendliche noch einen Ausbildungsplatz, wie von der Arbeitsagentur behauptet, vielmehr sind es 3.820 Jugendliche, wofür die 1.441 noch freien Plätze keinesfalls ausreichen. Dazu erklärt Dora Heyenn: "Bei den Ausbildungsmarktzahlen der Arbeitsagentur handelt es sich um geschönte Zahlen aus Absurdistan. Selbst der Hamburger Senat hat sie als "weniger geeignet" abqualifiziert. Die Schulbehörde muss jetzt schleunigst ihre Schulstatistik auf Vordermann bringen, damit nicht die Öffentlichkeit weiterhin mit den geschönten Zahlen der Arbeitsagentur verwirrt wird. Die Schulbehörde sitzt auf den besten Zahlen. Sie kann sagen, wie viele der SchulabgängerInnen in den Berufsschulen, Berufsvorbereitungsschulen und Berufsfachschulen angekommen sind."

Schlammschlacht bei der HSH Nordbank beenden

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Tue, 31 Aug 2010 16:58:00 +0200

Täglich kommen neue Fakten und Details über die internen Schlammschlachten bei der HSH Nordbank ans Licht der Öffentlichkeit. Mit eindeutig rechtswidrigen Methoden hat das Führungspersonal der Bank unliebsame Mitarbeiter aus dem Unternehmen gedrängt. Trotzdem ist Herr Nonnenmacher immer noch Vorstandsvorsitzender der Bank. Und die Anteilseigner Hamburg und Schleswig Holstein schauen diesem Treiben nach wie vor tatenlos zu.

Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit großer Sorge verfolgt DIE LINKE die Entwicklung in der HSH Nordbank, weil das interne Intrigenspiel des Managements und die damit verbundenen gesetzeswidrigen Handlungen den Sanierungsprozess der Landesbank ernsthaft gefährden. Die Anteilseigner Hamburg und Schleswig Holstein wollen diesem Treiben offensichtlich immer noch kein Ende setzen und räumen dem Aufsichtsrat erneut vier Wochen Zeit ein, um insbesondere die Vorwürfe gegen Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher aufzuklären. Das ist ein riskantes Spiel mit dem Feuer. Denn die SteuerzahlerInnen haben im Vertrauen auf eine mögliche Gesundung viele Milliarden in die Bank investiert. Durch die Schlammschlacht innerhalb des Managements wird die Entwicklung der Landesbank hin zu einem wieder geordneten Geschäftsbetrieb auf Spiel gesetzt und die Steuermilliarden sind dabei der Einsatz. Die Anteilseigner dürfen dem nicht länger zu sehen, sondern müssen umgehend für Aufklärung und eine personelle Neubesetzung sorgen."

Vergleich Kohlekraftwerk Moorburg

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Tue, 31 Aug 2010 13:45:00 +0200

Zu dem Vergleich über die wasserrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin: "Statt mit dem dauerhaften Kühlturmeinsatz die Kühlwasserentnahme und die Schädigungen der Elbe so weit wie möglich zu reduzieren, wird der Turm nur eingesetzt wenn es nach den Wasserwerten unbedingt nötig ist. Im Gegenzug wurden die Auflagen für den Betrieb in unproblematischen Monaten gelockert, der Konzern darf dann sogar mehr Wasser entnehmen. Statt alles für eine möglichst geringe Umweltbelastung zu unternehmen, wird nur das kostengünstige Minimum umgesetzt. Umweltschutz geht anders. Der Senat mag vielleicht Ökonomie und Ökologie zusammen denken, handeln tut er danach wieder nicht. An der Tatsache, dass das Kraftwerk Moorburg eine unvertretbare CO2-Schleuder sein wird, ändert sich durch den Kühlturm nichts."

Wolfgang Neskovic kommt! "Der Sozialstaat als Sozialfall"

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Tue, 31 Aug 2010 10:25:00 +0200

Am kommenden Donnerstag, den 2. September 2010 ist der frühere Richter am Bundesgerichtshof und jetzige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic zu Gast in Barmbek. Er ist rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und stellvertretender Vorsitzender des Rechtsausschusses. In seiner Vortragsveranstaltung "Der Sozialstaat als Sozialfall" befasst sich Neskovic mit den erfolgten und den geplanten Kürzungen im Sozialbereich und den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den sogenannten Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und Erwachsene. In seinem Vortrag zeigt Neskovic Alternativen auf und freut sich auf zahlreiche Fragen der Zuschauer.

Donnerstag, 2. September um 18:30 Uhr im Barmbek Basch, Wohldorfer Straße 30 (5 Minuten von der U-3 Station Dehnhaide) "Die Lösung der sozialen Probleme ist keine Frage von Mildtätigkeit, sondern eine dem Staat durch das Grundgesetz vorgegebene Aufgabe", sagt Neskovic. "Die umgreifende soziale Verelendung und die weit verbreitete Armut trotz Arbeit sind keine Naturereignisse, sondern Folge gewollter Politik". Der sozialpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE und Vizepräsident der Bürgerschaft Wolfgang Joithe wird die Veranstaltung moderieren. Er erklärt: "Wir freuen uns, Wolfgang Neskovic wieder einmal in Hamburg begrüßen zu können. Sein Vortrag ist brandaktuell, gerade in einer Stadt wie Hamburg, die von großem Reichtum weniger und ebenso großer Armut so vieler Menschen geprägt ist."

Proteste gegen Thilo Sarrazin

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Mon, 30 Aug 2010 19:32:00 +0200

Migrantenorganisationen rufen heute Abend zum Protest gegen den Auftritt von Thilo Sarrazin in der ARD-Sendung Beckmann auf: Montag, 30.8.2010, 22 Uhr vor dem Studio Hamburg, Jenfelder Allee 80, 22039 Hamburg. Mit dabei ist Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er kritisiert Er kritisiert Sarazin scharf: "Politik und Medien sind gefordert, gegen solche Hasstiraden ihre Stimme zu erheben. Es ist bedauerlich, dass Sarrazin in einigen Mainstream-Medien die Gelegenheit gegeben wird, seine Hasstiraden zu verbreiten. Eine in der Öffentlichkeit stehende Person darf sich nicht erlauben, auf unverantwortliche Weise das Zerrbild von "integrationsunwilligen" und Deutschland "überflutenden Ausländern" zu erdichten."

Luxuswohnungsbau auf der Harburger Schlossinsel

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Mon, 30 Aug 2010 17:31:00 +0200

Stadt finanziert mit 43 Millionen Infrastruktur für Luxuswohnungsbau in Harburg. Bis Mai 2012 sollen auf der Harburger Schlossinsel 162 Wohnungen für Besserverdienende entstehen. Während der öffentliche Raum in Harburg zunehmend unter den Folgen von Armut und sinkender Kaufkraft zu leiden hat, setzt der Hamburger Senat auf den Bau von Luxuswohnungen auf der Schlossinsel. 43 Millionen Euro wird die Stadt für den Bau der nötigen Infrastruktur ausgeben. Wer in den bis zu 17 Euro pro Quadratmeter teuren Luxuswohnungen, isoliert inmitten von Hafenindustrie und Autobahnemission wohnen soll, bleibt schleierhaft.

Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert: "Das Vorgehen des Senats mittels "Luxusimplantaten" einen Stadtteil aufzupolieren kann als stadtentwicklungspolitische Maßnahme, wenn nicht mit allen Mitteln für wirtschaftliche und soziale Ausgewogenheit und Gerechtigkeit in der Gesellschaft gesorgt wird, nur schiefgehen. Beispiele anderer Städte zeigen, dass diese Implantate als Fremdkörper erlebt werden und oftmals in einer Abschottung zum Umfeld existieren. Der soziale Sprengstoff in der Stadt wird mit derartigen Maßnahmen befeuert und zieht Folgekosten nach sich."

Thilo Sarrazin schürt mit seinen rassistischen Aussagen Ängste in der Bevölkerung und macht Einwanderer zum Sündenbock

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Mon, 30 Aug 2010 14:33:00 +0200

Thilo Sarrazin unterstellt in seinem Buch, dessen Grundgedanken er in einem Spiegel-Artikel (Ausgabe 34/2010) zusammenfasst, muslimischen Migranten Integrationsunwilligkeit und bescheinigt ihnen Inkompatibilität mit den Erfordernissen einer modernen Industriegesellschaft. Er verweist auf die niedrige Erwerbsbeteiligung bei den muslimischen hin und erklärt dies mit der Existenz einer "besonderen Mischung aus islamischer Religiosität und traditionellen Lebensformen", die "muslimischen Einwanderern anhafte". Es sei diese "Mischung", die ökonomische Integration erschwere und für die mangelhafte Emanzipation der Frauen und für den besonderen Kinderreichtum muslimischer Migranten sorge.

"Dies ist rassistisch - sowohl im klassischen, als auch im kulturalistischen Sinne. Sarrazin will nicht sehen, dass Migranten in dieser Gesellschaft häufig Diskriminierungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind. Es sind doch meistens die Migranten, die bei einem Konjunktureinbruch als erste ihren Job verlieren. Haben Studien nicht herausgefunden, dass Menschen nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, weil sie türkisch oder muslimisch klingende Namen haben?", kritisiert Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. "Dies macht deutlich, dass es Sarrazin nicht darum geht, Probleme ernst zu nehmen oder gar sie an ihren Wurzeln anzupacken. Stattdessen knüpft er populistisch an bestimmte Vorurteilstrukturen im Alltagsbewusstsein an, schürt Ängste und Ressentiments in der Bevölkerung und er vergiftet damit dauerhaft das gesellschaftliche Klima. Die Politik und Medien sind gefordert, gegen solche Hasstiraden ihre Stimme zu erheben. Es ist bedauerlich, dass Sarrazin in einigen Mainstream-Medien die Gelegenheit gegeben wird, seine Hasstiraden zu verbreiten. Eine in der Öffentlichkeit stehende Person darf sich nicht erlauben, auf unverantwortliche Weise das Zerrbild von "integrationsunwilligen" und Deutschland "überflutenden Ausländern" zu erdichten und ich erwarte von der SPD und der Bundesbank, jemanden mit einer solchen rassistischen Haltung auszuschließen und sich von ihn zu distanzieren", schließt Mehmet Yildiz.

SPD, CDU und FDP befürworten Sonntagsöffnungen und schließen Bürgerbeteiligung aus

julian.a.georg@linksfraktion-wandsbek.de — Mon, 30 Aug 2010 14:17:00 +0200

In der Sitzung des Wandsbeker Wirtschaftsausschusses vom 26.08. votierten SPD, CDU und FDP gegen den Antrag der LINKEN, zukünftig im Wandsbeker Bezirk keine Sonntagsöffnungen zu genehmigen. Die GAL enthielt sich. Der Vorschlag der Linksfraktion, in einer öffentlichen Anhörung Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu dem Thema zu befragen, wurde abgelehnt. Herr Dr. Fischer, Fraktionsvorsitzender der FDP sah keine Notwendigkeit einer öffentlichen Anhörung, da die Verhältnisse, diesen Antrag im Ausschuss mehrheitlich zu beschließen, nicht gegeben seien.

Vasco Schultz, Fraktionsvorsitzender der LINKEN: „Wenn man sieht, auf welche Art und Weise die anderen Parteien Politik machen, läuft es mir kalt den Rücken herunter. Hier wird konsequent Politik über den Bürger hinweg praktiziert. Wir wollten im Interesse aller Beteiligten, sowohl der Arbeitgeber, als auch der Arbeitnehmer eine öffentliche Anhörung veranstalten. Auf dieser Grundlage kann man Entscheidungen zum Wohl der Bevölkerung treffen. Ich kann nicht verstehen, wie die anderen Parteien den Bürger so entmündigen können.“
Julian Georg, für die LINKE im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Tourismus ergänzt: „Die Bezirke haben jederzeit die Möglichkeit nicht an den Sonntagsöffnungen teilzunehmen. Wir als größter Bezirk in Hamburg sollten mit gutem Beispiel vorangehen.“ Kein Kunde gibt durch zusätzliche Sonntagsöffnungen mehr Geld aus, als er es sonst auch tun würde. Sonntagsöffnungen machen volkswirtschaftlich wenig Sinn, sie führen zu einer größeren Konzentration im Einzelhandel. Das Bezirksamt Wandsbek sollte in Zukunft keine weiteren Sonntagsöffnungen mehr genehmigen! Für Rückfragen: Julian Georg - Handy: 0176 216 755 28

Laufzeitverlängerungen: Schwarz-gelb betreibt Lobbyarbeit für Atomkonzerne statt zukunftsorientierter Energiepolitik

pressestelle@linksfraktion-hamburg.de — Mon, 30 Aug 2010 13:45:00 +0200

Bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist bundesweit ein absurder Bieterwettbewerb ausgebrochen: Die Höchstgebote reichen bis zu 28 Jahren oder gleich unbegrenzte Laufzeiten. Hamburg schweigt unter Schwarz-Grün zu diesem gruseligen, bundesweiten Atompoker. Jetzt hat Bundeskanzlerin Merkel eine Laufzeitverlängerung von zehn bis fünfzehn Jahren vorgeschlagen.

Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, erklärt dazu: "Die Kanzlerin spricht davon, dass Laufzeitverlängerungen 'fachlich vernünftig' seien, sie dienen jedoch einzig und allein den Profitinteressen der Atomkonzerne und blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Die Endlagerung des Atommülls ist weiterhin ungelöst und die Pannenserie in den Katastrophenreaktoren vor Hamburgs Haustür geht weiter. Krümmel und Brunsbüttel wären von Laufzeitverlängerungen direkt betroffen. Schon nach der derzeitigen Gesetzeslage steht Hamburg angesichts der verbliebenen Reststrommengen beim AKW Krümmel noch eine Restlaufzeit von über zehn Jahren bevor - ab der Wiederinbetriebnahme. Eine generelle Laufzeitverlängerung würde insbesondere das AKW Brunsbüttel mit nur noch einer geringen verbliebenen Reststrommenge betreffen. Zukunftsfähige Energiepolitik sieht anders aus, Atomkraft ist keine Brücken-, sondern eine Blockadetechnologie. DIE LINKE fordert den sofortigen und unumkehrbaren Atomausstieg." DIE LINKE wird auf ihrer bundesweite Energiekonferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" mit prominenter Besetzung (Dr. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Herman Scheer) am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona über verschie¬dene Aspekte der Atomkraft und Perspektiven der Energiewende diskutieren und Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundes¬regierung erarbeiten. Die Fraktion DIE LINKE hatte den Antrag "Atomkraft abschaffen: Laufzeitverlängerung verhindern!" (Drs. 19/6970) auf die Tagesordnung der letzten Bürgerschaftssitzung gesetzt, in dem Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden sich gegen Laufzeitverlängerungen einzusetzen. Schwarz-Grün hat dagegen gestimmt.

"Atomkraft abschaffen! - Die Zukunft ist erneuerbar!" - Bundesweite Energiekonferenz

Die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN veranstalten die bundesweite Energiekonferenz "Atomkraft abschaffen - Die Zukunft ist erneuerbar!" mit prominenter Besetzung (Dr. Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Herman Scheer) am 3. und 4. September in der Fabrik in Hamburg-Altona. Die Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) der LINKEN tagt aus diesem Anlass ebenfalls in Hamburg und führt eine Pressekonferenz durch. Die Vorsitzenden der dreizehn Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und der Fraktion im Europaparlament stehen dabei für ein Gruppenfoto zur Verfügung.

DIE LINKE steigt mir ihrer bundesweiten Energiekonferenz in den energiepolitisch "heißen Herbst" ein. Die Bundestagsfraktion und sechs Landtagsfraktionen der LINKEN (Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein) veranstalten die für alle offene, hochkarätig besetzte Energiekonferenz. Gemeinsam mit Aktiven aus Anti-Atom- und Klimabewegung und Interessierten informiert sich und diskutiert DIE LINKE über verschiedene Aspekte der Atomkraft und Perspektiven der Energiewende und erarbeitet Gegenentwürfe zum Energiekonzept der Bundesregierung.

Pressekonferenz & Fototermin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz (FVK) Freitag, 3.9., 12:30 Uhr, Fabrik, Barnerstr. 36, Hamburg-Altona

FVK-Vorsitzender Peter Erlanson (Bremen) und Dora Heyenn (Hamburg) informieren über die Energiekonferenz. Dr. Gregor Gysi (Vorsitzender Bundestagsfraktion) informiert im Anschluss über die Ergebnisse des Gesprächs der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit der Bundesagentur für Arbeit.

Die Fraktionsvorsitzenden stehen während der Pressekonferenz für ein Gruppenfoto zur Verfügung: Dr. Gregor Gysi, Udo Wolf, Kerstin Kaiser, Peter Erlanson, Dora Heyenn, Janine Wissler, Helmut Holter, Kreszentia Flauger, Wolfgang Zimmermann, Oskar Lafontaine, Thomas Kind (Stellv.), Wulf Gallert, Ellen Streitbörger, Bodo Ramelow, Sabine Wils (Delegationsleiterin)."

Atomkraft abschaffen! - Die Zukunft ist erneuerbar!" - Bundesweite Energiekonferenz Freitag, 3.9., 19 Uhr & Samstag, 4.9.,10-18 Uhr, Ort: Fabrik, Barnerstr. 36, Hamburg-Altona

Am Eröffnungspodium am Freitag um 19 Uhr nehmen teil: Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion Dr. Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender), Dorothée Menzner (Energiepolitische Sprecherin), Gesine Lötzsch (Fraktionsvorstand, Parteivorsitzende) sowie Olaf Tschimpke (Vorsitzender NABU), Michael Wübbels (stellv. Hauptgeschäftsführer VKU), Ulrich Eckelmann (Bereichsleiter Wirtschaft-Technologie-Umwelt IG-Metall) und Dr. Thomas Schaack (Sprecher der Umweltbeauftragten der Evangelischen Kirche).

Die Fachkonferenz am Samstag beginnt mit der Begrüßung durch Dora Heyenn (Fraktionsvorsitzende Hamburg) und Fachvorträgen von Wolfgang Ehmke (Sprecher Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg) und Hermann Scheer (Präsident Eurosolar). Im Anschluss finden die Foren I bis VI der beteiligten Landtagsfraktion zu den Themen Atomtransporte, Atomkraftwerke, Atommüll, Ausbau der Erneuerbare Energien und Netze, Rekommunalisierung sowie soziale und ökologische Stadtwerke statt. Im Rahmen der Foren wird eine Resolution erarbeitet, die auf dem Abschlussplenum abgestimmt wird. Außerdem finden zehn Workshops statt.

Weitere Informationen zur Energiekonferenz finden sie im Programm (siehe Anhang) und unter: www.linksfraktion-hamburg.de/energiekonferenz

Eine Ankündigung und Berücksichtigung in der Berichterstattung würde mich sehr freuen.

Für Rückfragen und Anmeldung zur Energiekonferenz und zur Pressekonferenz & Fototermin der Fraktionsvorsitzendenkonferenz stehe ich gerne zur Verfügung.

Heißer Herbst ist notwendig!

presse@die-linke-hh.de — Mon, 30 Aug 2010 12:43:00 +0200

Der Landesvorstand der LINKEN beschließt die Unterstützung der gewerkschaftlichen Kampagne „Gerecht geht anders“!

Auf seiner Klausur am Wochenende hat sich der Landesvorstand der LINKEN mit der Lage in der Stadt nach der Entscheidung für die Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition befasst und die Schwerpunkte der Politik der Partei für die nächsten Monate diskutiert.

Das krampfhafte Beschwören der Kontinuität des Koalitionsvertrages beim "Neustart" von Schwarz-Grün soll übertünchen, dass die CDU/GAL-Koalition jetzt einem starken Druck von Rechts (Scheuerl-Initiative) ausgesetzt ist und bleiben wird, dem die CDU bei der Neubesetzung der Senatorenposten bereits Rechnung getragen hat. Zweitens vollzieht Schwarz-Grün mit dem Übergang zu einer massiven Kürzungs- und Sparpolitik einen einschneidenden Politikwechsel. Der Hamburger Senat macht damit dieselbe Politik wie die schwarz-gelbe Bundesregierung, die die Folgen der Krise den ArbeitnehmerInnen, den Familien, Alleinerziehenden Erwerbslosen und Rentnern und Rentnerinnen aufbürden will.

„Personalabbau, Lohnabbau, z. B. durch Kürzung des Weihnachtsgeldes im Öffentlichen Dienst sowie Abbau der öffentlichen Dienstleistungen sind die falsche Lösung, da sie die Kaufkraft der Bevölkerung schwächen und damit die lokale Wirtschaft, und den Hamburger Haushalt weiter belasten wird durch zunehmende Sozialausgaben“, erklärt Landessprecherin Karin Haas. „Wir werden als LINKE die Aktionswochen des DGB-Bundesvorstandes vom 20.10. bis zum 13.11. 2010 unter dem Motto „Gerecht geht anders“ in Hamburg tatkräftig unterstützen und mithelfen den Regierungen im Bund und hier in Hamburg einen »heißen Herbst« zu bereiten“, so Karin Haas weiter, „ich bin selbst Personalrätin an meiner Schule und werde am 7.9. auf der Gesamtpersonalrätekonferenz mit protestieren gegen die Weihnachtsgeldstreichung.“

Statt radikaler, sozial einseitiger Kürzungspolitik fordert DIE LINKE Maßnahmen gegen die wachsende Armut in der Stadt, ein Landesprogramm Arbeit zur Schaffung von regulären Arbeitsplätzen und massive öffentliche Investitionen u.a. in Bildung und Wohnungsbau.

Um dies zu finanzieren, müssen Millionäre, Spekulanten und Banken, die Verursacher der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise, und die Hauptbegünstigten der milliardenschweren Rettungsprogramme der letzten Jahre endlich mit zur Kasse gebeten werden: Das ist möglich mit einer gerechten Erbschaftssteuer, einem höheren Spitzensteuersatz, der Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer, einer Finanztransaktionssteuer und endlich einer konsequenten Verfolgung von Steuerhinterziehung, durch mehr Steuerprüfungen.

DIE LINKE fordert einen Politikwechsel für mehr soziale Gerechtigkeit, statt der nächsten Runde einer volkswirtschaftlich unsinnigen und herzlosen Sparpolitik.

2058 Atombombentests sind genug

Jan.vanAken@wk.bundestag.de — Mon, 30 Aug 2010 09:52:00 +0200

„Seit 1945 explodierte fast jede Woche eine Atombombe. Auch Atomtests töten: Verseuchte Atolle im Südpazifik, radioaktive Steppen in Kasachstan – Atomtests der letzten 50 Jahre haben eine Spur der Zerstörung hinterlassen. Der Atomteststopp-Vertrag muss endlich in Kraft treten“, fordert Jan van Aken, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des internationalen Tags gegen Atombombentests am 29. August. Van Aken weiter:„Seit über vierzig Jahren gibt es den Versuch, Atomtests zu verbieten. Denn ohne Tests keine neuen Atombomben. Seit 14 Jahren gibt es einen bisher wirkungslosen Vertrag zum Verbot von Atombombentests. Wirkungslos, weil mehrere Staaten ihre Unterschrift oder die Ratifizierung verweigern. Auch die USA haben bis heute verhindert, dass das Verbot endlich zum internationalen Gesetz wird. Barak Obama hatte vor fast zwei Jahren versprochen, dass die USA ihre Blockadehaltung aufgeben wird. Passiert ist immer noch gar nichts. Es reicht nicht, schöne Reden zu halten und mit dem Friedensnobelpreis zu winken – Obama muss jetzt endlich ernst machen mit dem Ende der Atombombentests.“