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Landesverband Hamburg
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Hamburg ist nicht winterfest! Auflösung der öffentlichen Ordnung Thema in der Bürgerschaft
Der Schnee hat in diesem Winter die Stadt an ihre Grenzen gebracht und die Folgen von Sparmaßnahmen und Privatisierung aufgezeigt. Viele Fußwege, Fahrradwege und selbst Bushaltestellen und U-Bahn-Zugänge waren nicht geräumt. Die... mehr
Hartz IV auf dem Prüfstand
Am morgigen Dienstag entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Hartz IV-Regelleistungen für ein menschenwürdiges Leben ausreichen. Bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 20. Oktober 2009 waren erhebliche Zweifel an... mehr
Rechnungshof: Verfall öffentlicher Infrastruktur und schlecht geplante Prestigeprojekte auf Pump
Der Rechnungshof hat heute bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2010 dem Senat nicht nur zahlreiche Fälle unzureichender Effizienz, erheblicher Mängel bei Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit und damit Verschwendung... mehr
Fünf Prozent im Öffentlichen Dienst wären eine Konjunkturspritze!
Die diesjährige Tarifauseinandersetzung im Öffentlichen Dienst betrifft ca. 2 Millionen Beschäftigte bundesweit. Die öffentlichen Arbeitgeber haben seit Jahren versäumt, ihre Beschäftigten angemessen zu entlohnen. DIE LINKE... mehr
Konsequenzen aus Steuer-CD-Affäre: DIE LINKE fordert mehr Steuerfahnder
Der Verkauf von Daten mutmaßlicher deutscher Steuersünder mit Geheimkonto in der Schweiz hat offenbar Konjunktur. Nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg prüfen nun bayerischen Steuerbehörden Datensätze über mögliche... mehr
Impfstoffe für Kinder sind knapp geworden - hat der Senat nicht aufgepasst?
Die Schweinegrippe verlief milde - doch was droht nun in Anbetracht de Produktionsengpässen von lebenswichtigen Impfstoffen für Säuglinge und Kleinkinder beim Hersteller GlaxoSmithKline (GSK)? Kersten Artus,... mehr
Nonnenmacher vor dem Untersuchungsausschuss HSH Nordbank
Dirk Nonnenmacher, Chef der HSH Nordbank, hat als Zeuge vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft ausgesagt. Nonnenmacher hat eingangs eine umfangreiche Stellungnahme zu der Entwicklung der... mehr
Internationaler Tag gegen Genitalverstümmelung - DIE LINKE fordert mehr Öffentlichkeit
Mehrere Tausend Mädchen und junge Frauen werden jährlich im Genitalbereich beschnitten. Schmerzhafte Auswirkungen, wie Blutungen, Infekte oder Depressionen sind die Folgen, Geburten nahezu unerträglich. "Diesem Ritual liegen... mehr
Schulreformgespräche schon wieder ergebnislos vertagt
Zur erneuten ergebnislosen Vertagung der Schulreformgespräche auf den kommenden Mittwoch erklärt Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin Dora Heyenn: Von einem Ergebnis kann wieder keine Rede sein. Nach fünf... mehr
Steilshoop: GAGFAH schwenkt ein
DIE LINKE begrüßt Beteiligung der GAGFAH Group in Steilshoop. Nach einer unrühmlichen Hängepartie und zahlreichen Gesprächen hat die GAGFAH GROUP jetzt angekündigt, sich mit 1,5 Mio. € an der Aufwertung Steilshoops zu... mehr