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Gehaltserhöhung für HSH-Vorstände trotz Steuergeld und Bürgerschaftsbeschluss
Die angeschlagene HSH Nordbank hat Anfang Dezember ihre Abbaubank gestartet und die Gehälter des Vorstandes angehoben. Bislang galt formell eine Deckelung der Bezüge auf 500000 Euro im Jahr. Es gibt nicht mehr nur bei der HSH... mehr
Sondervermögen Schulbau - Schwarz-grüne Finanzpolitik gerät außer Kontrolle
Mit einer Geschäftsordnungsdebatte will die Regierungskoalition ein weiteres "Sondervermögen" zum 1. Januar 2010 in die Welt setzen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Flucht in eine reine Schuldenwirtschaft scharf: Der... mehr
LINKE ehrt verstorbenen Alfred Hrdlicka
Der politisch engagierte Bildhauer Alfred Hrdlicka ist am 5. Dezember gestorben. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norman Paech legten am heutigen Nachmittag Nelken an... mehr
Senat betreibt Geheimniskrämerei über Zusagen an designierten Universitäts-Präsidenten
Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, fragte aufgrund eines Interviews mit Prof. Lenzen nach (Drs. 19/4678), wie hoch die zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe sein werden, die die... mehr
Wandsbek: Suchthilfeeinrichtung ermöglichen
DIE LINKE. Wandsbek fordert Unterstützung bei der Standortsuche. Nach dem gescheiterten Versuch des Vereins Jugendhilfe e.V., in zentraler Lage in der Nähe des Wandsbeker Marktes eine Suchthilfeeinrichtung einzurichten, fordert... mehr
Innensenator Ahlhaus verschweigt neonazistische Gewalttaten in Hamburg!
In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider zum Thema „Neonazistische Gewalt in Hamburg“ unterschlägt der Senat drei Gewalttaten, die von Neonazis in Hamburg in diesem Jahr verübt wurden, obwohl... mehr
PUA HSH Nordbank: Befragung von Dr. Peiner
Peiner wollte die HSH Nordbank an die Börse zu bringen. Schuld an der Misere der HSH Nordbank, so sagt Peiner, habe nicht der Aufsichtsrat und er selbst schon gar nicht: "In den zwei Jahren, in denen ich Aufsichtsratschef war,... mehr
Moorburgtrasse: Vattenfall informiert in Altona hinter verschlossenen Türen
Im Frühjahr 2010 will der Energiekonzern Vattenfall in Altona mit den Bauarbeiten für die Fernwärmetransportleitung Moorburg - Haferweg beginnen. Das wäre der Spatenstich für eine Großbaustelle, die über Jahre tausende von... mehr
LINKE kritisiert Islamophobie und Stigmatisierung von Muslimen
"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere... mehr
Studierende besuchen öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschuss
Das Interesse an der heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss war geringer als gedacht. Rund 50 Studierende erhoben sich kurz vor beginn der Sitzung von den Zuschauerrängen und nahmen die eigentlich für die... mehr