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DIE LINKE,
Landesverband Hamburg
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Öffentliche Anhörung zur Strukturreform der SGB II-Verwaltung
Am Dienstag, den 22. Juni 2010, führt der Wirtschaftsausschuss der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg eine Expertenanhörung zur Neuorganisation der Jobcenter durch. Neben der im Bundestag bereits beschlossenen... mehr
Konjunkturoffensive kaum umgesetzt: Tatenlosigkeit des Senats verschärft Konjunkturschwäche
In seiner Regierungserklärung zum Übergang des schwarz-grünen Senats zu einer rigorosen Sparpolitik hat Bürgermeister von Beust darauf verwiesen, dass Hamburg mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 3,5% in 2009 im... mehr
Chance für besseren Tierschutz vertan: Unverbindlicher Prüfauftragstatt Verbandsklagerecht
Tausende Tiere werden in Hamburg als Nutztiere ausgebeutet, misshandelt und vorzeitig getötet, weil niemand ihre Rechte für sie einklagen kann! Daher hat die Linksfraktion einen Antrag eingebracht, der das Verbandsklagerecht für... mehr
Internationaler Tag des Flüchtlings – DIE LINKE fordert Bleiberecht und menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen
Heute wird der Internationale Tag der Flüchtlinge begangen, während in Hamburg mit Flüchtlingen, die vor Krieg, Folter und Armut flüchten, in der Regel kurzer Prozess gemacht wird. Nur in wenigen Fällen wir ihnen der Aufenthalt... mehr
Volksentscheid: Politischen Ausschluss von Migranten verhindern - LINKE fordert Mitbestimmung!
Am 18. Juli wird in Hamburg der Volksentscheid zur Primarschule stattfinden. Tausende von Eltern ohne deutsche Staatsbürgerschaft werden an diesem Volksentscheid nicht teilnehmen dürfen, obwohl dabei auch über die zukünftigen... mehr
600.000 Euro für Pferde- und Tennisevents trotz Haushaltsdefizit und maroder Sportstätten
Die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise lässt sich nicht mehr durch eine "kreative" Haushaltsführung kaschieren. Die vom Ersten Bürgermeister jüngst verkündeten dramatischen Einschnitte - so unkonkret sie bisher auch... mehr
Wolkige Ankündigungen statt harter Fakten: Verkündung der Grausamkeiten vertagt
Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat das Loch im Hamburger Haushalt für das Jahr 2011 mit über 500 Mio. Euro beziffert. In den nachfolgenden Jahren soll es sich auf gut eine Mrd. Euro vergrößern. Mit kreativer Bilanzierung,... mehr
Heidi-Kabel-Platz: Frauen kriegen Plätze - Männer Straßen
Hamburg trauert um Heidi Kabel - die beliebte Volksschauspielerin starb diese Woche im Alter von 95 Jahren. Kondolenzbücher liegen im Ohnsorg-Theater und im Rathaus aus und viele Menschen nutzen die Möglichkeit, sich von Heidi... mehr
Schwarz-grüne Bankrotterklärung: Unsoziale Sparpolitik ohne Aussicht auf Erfolg
Nach vielen Rauchzeichen aus der Senatsklausur hat sich der Bürgermeister heute im Rahmen einer Regierungserklärung zur künftigen Rotstiftpolitik geäußert. Die Fraktion DIE LINKE kündigte eine intensive Auseinandersetzung an.... mehr
Abschied von der Ampel - keine klare Kennzeichnung von Lebensmitteln
Sabine Wils: "Die heutige Entscheidung des Parlaments gegen eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln ist eine harsche Absage an Verbraucherfreundlichkeit und Ernährungsbewusstsein. Ich bin nach wie vor für die... mehr