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Landesverband Hamburg
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Rechtsausschuss: Neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und
Der Rechtsausschuss der Bürgerschaft führte am 16. April eine Expertenanhörung zu den Entwürfen des Senats für ein neues Hamburger Strafvollzugsgesetz und ein Jugendstrafvollzugsgesetz durch. Nach Auffassung der rechtspolitischen... mehr
DIE LINKE gratuliert neuem Bezirksamtsleiter
DIE LINKE gratuliert neuem Bezirksamtsleiter mehr
HSH Nordbank entlässt Vorstand für das operative Geschäft
Die HSH Nordbank hat sich überraschend von ihrem Vorstand für das operative Geschäft getrennt. "Der Präsidialausschuss hat in seiner heutigen Sitzung Sachverhalte zur Kenntnis genommen, die bei vorläufiger Bewertung eine weitere... mehr
Kandidat und Verfahren untragbar DIE LINKE: „CDU und GAL machen sich lächerlich“
Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Nord be-zeichnet im Vorfeld der heutigen Wahl eines Bezirksamtsleiters in Hamburg-Nord den Personalvorschlag von GAL und CDU als untragbar. Der Kandidat steht nach Ansicht der... mehr
Sportstättenversorgung mangelhaft: Senat setzt auf Großveranstaltungen statt Breitensport
Während der Senat bereit ist Millionenbeträge in große "Sportevents" zu investieren - sei es die inzwischen abgesagte Bewerbung um die Ausrichtung der Universiade oder laufende Bewerbung um die Schwimm-Weltmeisterschaft - wird... mehr
HSH Nordbank: Hat Senator Freytag die Öffentlichkeit unzureichend unterrichtet oder liest er die internen Papiere nicht?
Dr. Joachim Bischoff, Finanzexperte der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu dem im Stern veröffentlichten internen Bericht der HSH Nordbank: "Senator Freytag hat die Öffentlichkeit seit Dezember 2007 über die angeschlagene Situation... mehr
LINKE fordert Standardverbesserung in der öffentlichen Unterbringung
Antwort auf Anfrage "Öffentliche Unterbringung in Wandsbek weiterentwickeln" unbefriedigend. Der Senat lehnt eine Verbesserung des Unterbringungsstandards in den öffentlichen Unterkünften ab. Dies geht aus der Antwort auf eine... mehr
Ab 2010 ein neuer Feiertag in Hamburg?
Sozial- und Gleichstellungssausschuss der Bürgerschaft diskutiert am Dienstag, den 14.04. Antrag der LINKEN, den 8. März zum gesetzlichen Feiertag zu erklären. Außerdem steht das Wortprotokoll der Gleichstellungsanhörung der... mehr
Wasserpreise: Haushaltssanierung auf Kosten des „kleinen Mannes“
Ein alter Banker-Spruch lautet: „Wir nehmen alles was wir kriegen können“ und das beweisen sie täglich aufs Neue. In der kommenden Bürgerschaftssitzung wird u.a. die Stellungnahme des Umweltausschusses zur Anhebung der... mehr
"Wachsen mit Weitsicht?" - Mietsteigerungen auf dem Hamburger Wohnungsmarkt
Zu der veröffentlichten Studie der SchülerInnen des Gymnasiums Ohmoor zum Hamburger Wohnungsmarkt kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der LINKEN: "Die neuen Studien belegen schwarz auf weiß,... mehr