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Tod von David M. in Abschiebehaft im Rechtsausschuss
Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde der tragische Tod von David M. in Abschiebehaft am 25. März in der Sitzung des Rechtsausschusses behandelt. Die Ausführungen der Senatoren Christoph Ahlhaus und Till Steffen sowie der... mehr
Kinderbetreuung: Sozialkürzungen bei den Schwächsten
Schwarz-Grün plant laut einem Entwurf einer Senatsdrucksache erhebliche Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung. Unter anderem sollen Eltern mit enormen Mehrkosten belastet werden. Als erste Maßnahme sollen ab Mitte Mai die... mehr
Kurdistan: Reise in ein besetztes Land
Norbert Hackbusch (MdHB) beteiligte sich an einer Delegation, die vom 17. bis zum 23. März mehrere Newroz-Feiern in Kurdistan besuchte. Die Delegation bestand aus 17 Menschen aus Norddeutschland und daran beteiligt waren auch Jan... mehr
HSH Nordbank untersucht jetzt auch Arbeit des früheren Aufsichtsrats
Ein HSH-Sprecher sagte gegenüber NDR Info, dass die Kanzlei Freshfields gemeinsam mit einem weiteren Rechtsexperten derzeit sämtliche Aufsichtsrats-Unterlagen durcharbeite. Warum? Das Freshfields-Gutachten richtet sich... mehr
Verkehrsstatistik: Die Schwächsten tragen das größte Risiko
Während Senator Christoph Ahlhaus den Rückgang der Unfallopfer im Straßenverkehr um 2% bejubelt, stellt Dr. Joachim Bischoff, Abgeordneter im Stadtentwicklungsausschuss, fest: "Die Zahlen belegen, dass der Verkehr zu Lasten... mehr
Equal Pay Day 2010: Arbeit neu bewerten, Steuergerechtigkeit, Mindestlöhne und Arbeitszeitverkürzung für alle - notfalls per Gesetz!
Die Forderung nach gleichem Geld für gleiche Arbeit ist richtig, aber sie ist unrealistisch, wenn nicht auf die Vielfalt und die Verschränkung der Ursachen geachtet wird: Frauen verdienen vor allem deswegen ein Viertel als... mehr
Gaststättenverband kritisiert Passivraucherschutzgesetz
Zu den Zweifeln des Gaststättenverbandes DEHOGA Hamburg an der Verfassungsmäßigkeit des Passivraucherschutzgesetzes erklärt Kersten Artus, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Die Vorgehensweise des... mehr
Fall Lara Mia im Familien-, Kinder- und Jugendausschusses
Der Fall Lara Mia wurde gestern im Rahmen der Sitzung des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses der Bürgerschaft behandelt. Mehmet Yildiz, Fachsprecher für Jugend-, Kinder-, und Familienpolitik zeigt sich mit den Ergebnissen... mehr
Verzicht auf Abschiebehaft: Kosmetik statt Politikwechsel?
Was ist wirklich dran am Verzicht auf Abschiebehaft bei minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen? Die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage von Mehmet Yildiz (Drs. 19/5662) lässt Zweifel an der Ernsthaftigkeit... mehr
Umstrukturierung Hamburger Museen
Der Senat hat heute die neue Finanz- und Führungsstruktur bei Hamburger Museumsstiftungen vorgestellt. Es ist zu begrüßen, dass der Senat sich endlich mit der dramatischen Lage der Hamburger Museen befasst. Allerdings hat allein... mehr