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Datenschutz: Beschwerden stark angestiegen, Videoüberwachung ufert aus
Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts erneuerte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar seine Kritik an der rechtswidrigen Videoüberwachung öffentlicher Gebäude, befürwortete ein Ende der Videoüberwachung... mehr
Hamburgs Abgeordnete der Grünen, SPD, CDU und FDP stimmen für den Krieg (Kopie 1)
Bei der heutigen Debatte im Bundestag über die Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan um weitere 850 Soldaten wurden die Abgeordneten der LINKEN vom Bundestagspräsidenten von der Sitzung ausgeschlossen. Sie hatten... mehr
Kreativ gegen Neonazis - Zivilcourage vereint!
Beim 6. Jugendwettbewerb gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit gibt es wieder eine Studienreise zu gewinnen mehr
HSH Nordbank: Erneut Bonuszahlungen trotz Milliardenverlusten und Stützung mit Steuergeldern
Die HSH Nordbank zahlt für das Jahr 2009 Boni an ihre Mitarbeiter. Im Durchschnitt werden diese Extrazahlungen ein Monatsgehalt erreichen. Die HSH, aber auch die Commerzbank liegen damit im Trend. Sie haben im Geschäftsjahr... mehr
HafenCity: Mit Masterplan vom langweiligen Reichen- und Büroquartier zum Vorzeigeprojekt?
Die Welt meldet heute, dass der Senat in zwei bis drei Monaten einen neuen "Masterplan HafenCity" vorlegen würde. Es gebe Unzufriedenheit über die gegen¬wärtige Entwicklung dieses neuen Quartiers, das "zu wenig... mehr
LINKE fordert Kostenzusage für Tarifabschluss im Sozial- und Erziehungsdienst
Heute wird der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE (Drucksache 19/5320) zur Refinanzierung des Tarifabschlusses zur Entgeltordnung und zum Gesundheitsschutz im Sozial- und Erziehungsdienst... mehr
OVG-Entscheidung zur Moorburgtrasse: LINKE begrüßt Baustopp
Das Oberverwaltungsgericht hat heute in zweiter Instanz die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die Plangenehmigung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) wiederhergestellt. Die Fraktion DIE LINKE begrüßt... mehr
Baustopp für die Moorburg-Trasse: Das Urteil lässt aufatmen
Zum heutigen Urteil des Hamburger Oberverwaltungsgerichts über die geplante Fernwärmetrasse erklärt Jan van Aken, Hamburger Bundestagsabgeordneter der LINKEN und betroffener Anwohner: Das ist ein Urteil, das aufatmen lässt! Ich... mehr
Doppelter Abiturientenjahrgang - Die Hamburger Jugendlichen haben es doppelt so schwer, der Senat unternimmt nichts
„Wir meinen, dass es sich bei dem doppelten Abiturientenjahrgang – wenn man mal von der Primarschulfrage absieht – um eins der größten, wenn nicht sogar das größte bildungspolitische Problem in Hamburg in diesem Jahr handelt. Dem... mehr
"Wachsen mit Weitsicht": Luftnummer statt Leitbild
Einen Tag nachdem der schwarz-grünen Regierungskoalition in einer Meinungsumfrage ein wenig schmeichelhaftes Bild präsentiert wurde, reißt der Senat das Ruder herum. Er beschließt das neue Leitbild und beide Regierungsfraktionen... mehr