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Martin Wittmaack

DIE LINKE,
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29. November 2008 Landesparteitag, Bürgerschaftsfraktion

DIE LINKE beschließt Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und Kontrolle

Auf der heutigen Sitzung des Landesparteitags zog DIE LINKE.Hamburg eine positive Bilanz der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und verabschiedete nach sachlicher und zum Teil kontroverser Diskussion den Leitantrag zu den Aufgaben... mehr

 
28. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: Versteckte Folgekosten durch Unterhaltungsbaggerung

Am heutigen Tage findet auf Initiative der Naturschutzverbände die dezentrale Demonstration 'Fackeln für die Elbe' statt. Zur Unterstützung stellt die Fraktion DIE LINKE eine weitere schriftliche kleine Anfrage an den Senat um... mehr

 
27. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Fiasko Elbphilharmonie: Leuchtturm zusammengebrochen

Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen.... mehr

 
26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Verfassungsschutz beendet rechtswidrige Überwachung von Informationsständen in Hamburg

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des... mehr

 
26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Albtraum Elbphilharmonie

Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit... mehr

 
26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Sexualisierung des Alltages: Jugendmedienschutz ist auch Mädchen- und Frauenschutz

Anlässlich der vom Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein beanstandeten Werbespots auf Hamburg 1, in denen pornografische Internetseiten beworben und pornografische Darstellungen gezeigt wurden, erklärt Kersten... mehr

 
26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Elbvertiefung: DIE LINKE fragt nach

Am 20. November endete die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung. Nach einer am 19. November veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne... mehr

 
26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Verkleinerung des Freihafengeländes

Wie der Senat am 25. November ankündigte, soll das bisher rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark reduziert und auf eine "Kleine Freizone" auf dem Kleinen Grasbrook beschränkt werden. Damit verändert der... mehr

 
26. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Bleiberechtsregelung: LINKE kritisiert restriktive Umsetzung in Hamburg

Bis zum 1. November 2008 haben von insgesamt über 8515 lange in Hamburg lebenden Flüchtlingen nur 1050 eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde Hamburg erhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große... mehr

 
25. November 2008 Bürgerschaftsfraktion

Elbphilharmonie: Finanzkrimi geht weiter

"Die Elbphilharmonie hat sich zu einem Albtraum entwickelt: Schon jetzt schmücken sich etliche Zeitschriften und andere Medien mit ihr, aber in der Realität gibt es bisher lediglich ein fertiges Parkhaus und ein unglaubliches... mehr

 

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