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Bei einer Beteiligung von knapp 40 % stimmten von den 476.000 abgegebenen gültigen Stimmen 276.000 (58 %) gegen und 218.000 (42%) für die Primarschule. Damit war das Quorum von 247.000 Ja-Stimmen für die Gültigkeit des... mehr
Kurz nach 22 Uhr war es klar: Die Volksinitiative gegen die Primarschule hat das erforderliche Quorum von 247.335 Ja-Stimmen erreicht und damit den Volksentscheid gewonnen. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn:... mehr
Nach langem Brodeln in der Gerüchteküche erklärte Hamburgs Erster Bürgermeister am Tag des Volksentscheids seinen Rücktritt zum 25. August. Dazu erklärt Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: "Ole von Beust macht es sich zu... mehr
Der erste Bürgermeister der Stadt, Ole von Beust, hat soeben seinen Rücktritt erklärt – unabhängig vom Ausgang des Volksentscheids über die Schulreform. Dieser Rücktritt markiert eine entscheidende Zäsur für das politische... mehr
Wandsbeker Linksfraktion verteidigt Volksgesetzgebung mehr
Fraktion und Partei DIE LINKE haben beim Endspurt für die Prima(r)schule den Einsatz verstärkt: Hunderte von Plakaten säumen Hamburgs Straßen und Plätze mehre zehntausende Flyer wurden verteilt, Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi... mehr
Der Senat informiert seit gestern mit dem Newsletter "Hamburg. Deine Perlen" über Projekte der integrierten Stadtteilentwicklung. Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der... mehr
Zum Vorschlag Henning Voscheraus, DIE LINKE solle Scholz zum Bürgermeister wählen, erklärte Horst Bethge, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Hamburg: Die SPD wird offenbar durch die labile politische Situation im Bund und... mehr
Im Rahmen der gegenwärtigen Diskussion über "Mietabzocke" und den Anstieg von Miet- und Mietnebenkosten bei den Kosten der Unterkunft in Höhe von rund 45,2 Millionen greift Dr. Joachim Bischoff,... mehr
Im Prozess gegen den früheren Chef der IKB, Stefan Ortseifen, ging es um Milliardeninvestitionen in US-Ramschhypotheken. Diese unterlagen nach dem Platzen der Immobilienblase Mitte 2007 einem massiven Wertverlust. Etliche... mehr