Volksbegehren unterstützen!
Vom 23. Januar bis zum 12. Februar läuft das Volksbegehren „Für ein faires Wahlrecht“ mit dem Untertitel „Wir holen unser Wahlrecht zurück“! Denn im Kern geht es darum, die Änderungen rückgängig zu machen, die die absolute CDU-Mehrheit in der Bürgerschaft am erfolgreichen Volksentscheid im Jahr 2004 vorgenommen hat.
Der Landesvorstand hat in seinem Beschluss vom 18.12. 2008 die Unterstützung des Volksbegehrens bekräftigt.
Armutsfeste Renten und Finanzmarktkrise
Nach der Aktionskonferenz im Anfang Juli und vielen Diskussion in Sadtteilgruppen und Basisorganisationen findet am 26.11.2008 eine landesweite Diskusssionveranstaltung statt. DIE LINKE und die IG-Metall haben alternative Vorschläge zu Riester, Rentenkürzungen und Rente mit 67 vorgelegt, die wir an diesem Abend mit zwei ausgewiesenen Rentenexperten, vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise diskutieren wollen. mehr
Bundesweite Anti-Atom-Demonstration, 8.11. in Gorleben
DIE LINKE in Hamburg unterstützt den Demonstrationsaufruf zur bundesweiten Demonstration am 8. November im Wendland.
Busse gibt es ab Bergedorf und Hamburg. Am 29.10. finden Informationsveranstaltungen der LINKEN in Bergedorf und Hamburg statt. Busfahrkarten zur Demonstration am 8. November gibt es über die Bürgerschaftsfraktion und (für den Bergedorfer Bus) über DIE LINKE Bergedorf mehr
DIE LINKE unterstützt in vollem Umfang die Forderungen von 8% mehr Lohn für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie.
Bei vielen Befragungen in den Betrieben unter den IG Metall Mitgliedern und auch bei Nichtmitgliedern war das Ergebnis, eine kräftige Lohnerhöhung muss in dieser Tarifrunde her! mehr
Vor kurzem hat der Europäische Gerichtshof mit seinem Urteil zum Niedersächsischen Vergabegesetz in- und ausländische Firmen, die unter Tarif bezahlen, gestärkt! Damit wollen wir uns nicht abfinden sondern dafür kämpfen, dass durch dieses Urteil das Lohndumping in Hamburg sich nicht noch weiter ausbreitet. Mit einer Petition an die Hamburger Bürgerschaft wollen wir erreichen, dass unsere Bürgerschaftsfraktion mehr Druck auf die anderen Fraktionen ausüben kann. Konkret geht es darum, dass Hamburg ein zukunftsfähiges, soziales Vergabegesetz bekommt. Es sollen ein Mindestlohn von 8 EURO plus sowie wichtige ökologische und soziale Kriterien festgeschrieben werden. Ebenso wollen wir eine wirksame Umsetzung und Kontrolle sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung verankern. Wir wollen, dass der Hamburger Senat sich für eine Bundesratsinitiative einsetzt, für die Aufnahme der Tariftreue in der EU-Vergaberichtlinie sowie in der Entsenderichtlinie. mehr
Am 19. September startet die Unterschriftensammlung des Volksbegehrens „Eine Schule für Alle“. Bis zum 6. Oktober 2008, in einem Zeitraum von drei Wochen, müssen mindestens 60.000 Unterschriften bei den wahlberechtigten Hamburger BürgerInnen gesammelt werden, damit im kommenden Jahr ein Volksentscheid durchgeführt werden kann. Gelingt der Volksentscheid 2009, ist die Regierung verpflichtet, ab 2012 mit Klasse 5 beginnend die „Einer Schule für Alle“ schrittweise einzuführen. Denn in der Koalitionsvereinbarung haben sich CDU und GAL auf die Verbindlichkeit von Volksentscheiden verpflichtet. Damit hat die Volksinitiative die einzigartige Chance, die Richtung in der Hamburger Schulpolitik grundsätzlich zu ändern! mehr