Nie wieder allein zu Amt
Hamburg 26. März 2009
ver.di Publik 03/2009 Regional 7
"Beistände wirken oft Wunder", kann Klaus Hauswirth von den ver.di-Erwerblosen
berichten. "Viele Kolleginnen und Kollegen erfahren auf den Ämtern, wie schwer
es ist, allein zu seinem Recht zu kommen." Deshalb bieten die ver.di-Erwebslosen
Begleitung bei Behördengängen an. "Helfen wir uns gegeseitig", lautet die Devise.
Jeder hat das Rech, eine Vertrauensperson seiner Wahl als Beistand bei Behörden=
gängen mitzunehmen. Ob als Fürsprecher oder als Zeuge, gemeinsam können vielfach
festgefahrene Dinge geklärt werden.
Für die Hilfe zur Selbsthilfe weden noch aktive Mitstreiter gesucht.
Ansprechpartner: Jörg-Dieter Bischke-Pergande, Tel: 040 28581140
Hartz IV: Arge-Chef als Hobby-Staatsanwalt?
Hamburg 23. März 2009
Bochumer ARGE-Chef als Hobby-Staatsanwalt?
Starker Tobak ist aus dem Munde des Bochumer ARGE-Chefs Torsten Withake zu vernehmen: in der Sonntagsbeilage der NEUEN RUHR-ZEITUNG vom 22. März 2009 wird er wie folgt zitiert: wenn eine freiberufliche Künstlerin „Einnahmen fest eingeplant habe, sie aber nicht vorab angebe“, begehe sie „Betrug“. Das entbehrt allerdings jeglicher Rechtsgrundlage. Gesetzlich vorgeschrieben ist lediglich der Nachweis des tatsächlichen Einkommens innerhalb von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes. „Es ist eine Ungeheuerlichkeit, diese Leute zu kriminalisieren!“ empört sich Norbert Hermann von der Unabhängigen Sozialberatung. „Wir verlangen eine umgehende öffentliche Entschuldigung“.
Mehr: www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-arge-chef-als-hobby-staatsanwalt9832.php
Die Linkspartei fordert, Hartz IV auf 500 Euro erhöhen
Hamburg 17. März 2009
Deutlich mehr Hartz IV und Mindestlohn von 10 Euro: Die Linkspartei setzt im Wahlkampf auf Sozialpolitik.
VON STEFAN REINECKE
weiter: www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/hartz-iv-auf-500-euro-erhoehen/
Linke gegen "Hartz-IV-Light"
Hamburg 13. März 2009
Die Linksfraktion im Bundestag verabschiedet sich indirekt vom Prinzip des bedingungslosen Grundeinkommens. Kritiker in der Partei sprechen schon von "Hartz IV-Light". VON FELIX LEE
mehr: http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/linke-gegen-
Die wichtigsten 5 Regeln zum Umgang mit der ARGE SGB II
Hamburg 05 März 2009
(team.arbeit.hamburg):
1. Gehe nie allein zur ARGE!
Immer eine Begleitung als Zeugen mitnehmen! Die Begleitung sollte den Gesprächsverlauf in Stichworten schriftlich festhalten (Stift und Block nicht vergessen!).
2. Unterschreibe niemals etwas sofort!
Dies gilt insbesondere für die so genannte „Eingliederungsvereinbarung“. Du hast das Recht, alle Dinge die du unterschreiben sollst, mit nach Hause zu nehmen und dort einige Tage zu prüfen. Sollte der Sachbearbeiter – wie wiederholt geschehen – mit Leistungskürzung drohen, so mache ihn freundlich aber deutlich darauf aufmerksam, dass er gerade im Begriff ist, sich einer strafbaren Handlung (Nötigung) schuldig zu machen. Wenn dies in Gegenwart des Zeugen geschieht, werden die Sachbearbeiter häufig sehr viel zugänglicher.
3. Lasse dir Entscheidungen immer schriftlich bestätigen (z.B. Zusagen oder Ablehnungen).
Warte notfalls eine halbe Stunde oder länger, bis der Sachbearbeiter das auf die Reihe bekommt. Lass dich nicht wegschicken. Du hast ein Recht, etwas schriftlich in der Hand zu haben.
4. Telefoniere nie mit deinem Sachbearbeiter!
Wenn sich dies nicht vermeiden lässt, bestehe auf umgehende schriftliche Bestätigung (siehe 3). Mache am Anfang des Gesprächs den Sachbearbeiter darauf aufmerksam, dass das Gespräch von einem Zeugen mitgehört wird.
5. Hole rechtzeitig Informationen ein,
wenn du mit Bescheiden, Eingliederungsvereinbarungen etc. nicht zu Recht kommst. Warte nicht, bis es zu spät ist. Informationen kannst du z.B. auch hier bei PeNG! Erhalten.
Quelle : www.peng-ev.de
Urteil gegen die Logik von Hartz IV
Hamburg 27. Feb. 2009
TopNews, Soziales, NRW
"Dieses Urteil könnte eine Signalwirkung gegen die Logik von Hartz IV haben", erklärt Kornelia Möller zur Entscheidung des Sozialgerichts Bochum. Das Gericht hatte die Kürzung des Arbeitslosengeldes II einer Frau durch die Arge Bochum für rechtswidrig erklärt. Die Klägerin hatte sich geweigert, zur Hälfte des untersten Tariflohns, also für einen Dumpinglohn zu arbeiten. Möller weiter:
"Solche Stundenlöhne sind sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, heißt, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben.
Tausende Hartz IV-Betroffene befinden sich in ähnlichen Situationen. Das Urteil zeigt, auf welch wackligen Füßen die gesamte Praxis der Ein-Euro-Jobs steht. Auch sie tragen flächendeckend dazu bei, das gesamte Lohn- und Einkommensgefüge nach unten zu drücken.
Ein Schritt vor zwei Schritte zurück
Hamburg 27. Feb. 2009
Dokumentiert: Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Beschluß »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« der Bundestagsfraktion Die Linke
| Getragen von der Bewegung gegen die Agenda 2010: Klaus Ernst, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Lothar Bisky nach der Bundestagswahl vom 18.9.2005 |
* Unter dem Titel »Vorschläge für eine bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung« hat die Fraktion Die Linke im Bundestag am 27. Januar 2009 ein Konzept beschlossen, das die »programmatischen Aussagen (der Linkspartei) zu einer bedarfsorientierten Mindestsicherung« konkretisieren soll. (1) Das Papier, heißt es dort, »ist ein Vorschlag zur Konkretisierung dieser Forderung, der Gegenstand eines breiten Beratungsprozesses, innerparteilich und mit den Interessenvertretungen der Betroffenen werden soll«.
| Für eine radikal andere Politik: Proteste gegen die »Arbeitsmarktreform« Hartz IV in Jena (16.8.2004) Foto: AP |
Wir dokumentieren im folgenden eine Stellungnahme zu den »Vorschlägen«, verfaßt von Mitgliedern der Strömung »Für eine antikapitalistische Linke«. Die AKL wurde Anfang März 2006 ins Leben gerufen und setzt sich »für eine antikapitalistische Politik und Praxis der neuen linken Partei ein«. (jW)
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Die gescheiterte Neuformierung
Hamburg 22. Feb. 2009
von Christoph Jünke
Karl Heinz Roth zieht Bilanz und sich zurück.
Über die Jahrzehnte hinweg hat sich der Historiker Karl Heinz Roth mit seinen
politischen Interventionen einen besonderen Platz auf der deutschen Linken
erarbeitet.
Als im Frühjahr 2004 der außerparlamentarische Kampf gegen die Agenda 2010 die Hoffnungen vieler beflügelte, intervenierte Roth mit einem vielbeachteten Beitrag zum deutschen Sozialkahlschlag und den Perspektiven einer radikalen Linken (vgl. SoZ 5/04).
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Hamburg 20. Feb. 2009
Zwischen den Mühlen von Bürokratie & Hartz IV
Eine Familie* in einer Baden-Württembergischen Kleinstadt kämpft um medizinische Versorgung. Die zuständige Arge und die Krankenkasse lässt die Familie im Stich, obwohl Mutter und Vater an schweren Krankenheiten leiden. Die Familie hat noch immer keine Krankenversicherung und konnte somit über ein Jahr lang keine ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen.
Aufruf der Gewerkschaftslinken!
Hamburg 16. Feb. 2009
Aus dem Text: „…Wofür wir eintreten: Statt Rettungspakete für Banken,
Unternehmen und Vermögende: Anhebung des Spitzensteuersatzes auf wieder
mindestens 56%! Wiedereinführung der Vermögenssteuer; Statt
Verzichtslogik zum Wohle des „Standorts Deutschland”: In allen Branchen:
Gesetzlicher Mindestlohn von wenigstens 10 Euro lohnsteuerfrei sofort!;
Statt Ausgrenzung der Erwerbslosen: Anhebung des Eckregelsatzes ALG II
auf mindestens 500 € + Warmmiete. Weg mit Hartz IV!; Statt
Arbeitszeitverlängerung: Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und
Personalausgleich! 30 Std.-Woche sofort!; Statt Altersarmut und Rente
mit 67: Rente mit 60 Jahren, ohne Abschläge!; Statt Sozialisierung der
Verluste durch ständiges Reinpumpen von Steuermitteln:
Vergesellschaftung der Banken, ohne Entschädigung und unter
demokratischer und öffentlicher Kontrolle!“ www.labournet.de
Gisela Walk
Harz IV muss weg!
Aufruf zur LINKEN Grundsicherung
Die Diskussion zur Abschaffung von Hartz IV in der Partei DIE LINKE. ist fortgeschritten. Konzepte der guten Arbeit, für einen Mindestlohn und öffentlich geförderte Beschäftigung sind beschlossen. Jetzt wird die repressionsfreie soziale Grundsicherung debattiert, die in der Bundestags-Fraktion teilweise auch Mindestsicherung genannt wird.
Unsere Vorstellungen zu einer LINKEN Grundsicherung sollten folgende Kriterien beinhalten:
Hamburg: Vier gegen Ein-Euro-Job Messe.
Hamburg 2. Feb. 2009
Am Mittwoch den 28.01.09 fand in der ARGE St.Pauli in Hamburg eine Ein-Euro-Jobmesse statt, bei der ca. 120 Erwerbslose im Schnellverfahren eine Eingliederungsvereinbarung unterzeichnen sollten, die alleinig zur Teilnahme am Ein Euro Job verpflichtet. Hartz - 4 - Gegnerinnen brachten das Konzept dieser Veranstalltung durcheinander und schmälerte die Erfolgsquote der ARGE um 30 %. Am Mittwoch sind die ARGEN (Jobcenter Hamburgs) für den Puplikumsverkehr von Erwerbslosen geschlossen. Im Jobcenter St.Pauli wurde dieser Tag zur einer Messe, die mit allen Tricks der Pädagogik und Pschychologie möglicht viele Erwerbslose in Ein-Euro-Jobs verfrachten wollte.
Neue Sozialkarte soll 2009 wieder Kommen
28.10.08 MOPO
Die vom CDU-Senat 2004 abgeschafte Sozialkarte des HVV soll 2009 wieder eingeführt werden. Auf allen Abo und Monatskarten, ausser Wochenendtickets, gibt es einen Rabatt
von 18,- €.
Die CC-Karte von heute zu 33,50 € wird dann 15,50 € kosten.
Berechtigt sind alle die Sozialleistungen erhalten (Harz IV Empfänger, Rentner und Erwerbsunfähige) in Hamburg sind es 228000 Personen.
Ausstellen wird den Berechtigungsschein: Sozialabteilungen der Bezirksämter und die Job-Center, das Sozialticket kann man dann an jeder HVV-Servicestelle erwerben.
Christian Burmeister
Harz IV (ALG II) Neues Urteil: Jobcenter müssen Betriebskosten zahlen.
Mopo, Sonntag, 5. Oktober 2008
Das Verweigerungsargument der Jobcenter: Arbeitslosengeld II sei eine Sozialleistung, grundsätzlich nur für eine aktuelle Notlage gedacht - und wenn ein ALG II Empfänger eine Nachforderung schon selber beglichen habe, sei er deswegen ja auch nicht mehr hilfebedürftig.
Deshalb könne ihm das Jobcenter das Geld nun auch nicht mehr erstatten. Vor dem Sozialgericht Frankfurt am Main fand diese Jobcenter-Praxis keine Gnade.
Auch wenn ein ALG II Empfänger das Geld vorstreckt, erst danach beim Jobcenter den Antrag auf Erstattung stellt - an seinem Anspruch auf das Geld ändert das nichts, meinte das Gericht. Hier müssen die Jobcenter auch nachträglich das Geld erstatten (Sozialgericht Frankfurt/M., Az. S 26 AS 1333/07).
Gerichte überlastet
Immer mehr Hartz-IV-Klagen
Morgenpost, 10. August 2008
Von Jessika Kröll
Die Flut der Klagen von Hartz-IV-Empfängern reißt nicht ab. Immer mehr fühlen sich von den Behörden ungerecht behandelt, verlangen höhere Sozialleistungen. Die Zahl der Gerichtsverfahren steigt laut Bundesagentur für Arbeit bundesweit im ersten Halbjahr 2008 auf 61970 (plus 36%). Der höchste Wert seit Einführung der Arbeitsmarktreform. Auch die Hamburger Gerichte kommen angesichts solcher Massen mit dem Bearbeiten der Verfahren nicht mehr hinterher.
Noch schlimmer sieht's im Nachbarland Schleswig Holstein aus: Da rechnet man in diesem Jahr sogar mit bis zu 7000 neuen Verfahren - im Vorjahr wurden hier noch 5600 Fälle bearbeitet.
In sogenannten Eilrechtsschutzverfahren (hier kann noch vor der Gerichtsentscheidung eine vorläufige Regelung herbeigeführt werden), wird vor allem um Sanktionen gestritten, wie die Meldepflicht, die Ablehnung von Arbeitsangeboten oder die Zahl der Bewerbungen um einen neuen Job. Um die Kosten der Unterkunft wird dagegen immer weniger gestritten.
Übrigens sind viele Kläger mit ihren Anträgen erfolgreich. Rund die Hälfte von ihnen bekommen in erster Instanz recht.
Anmerkung der Redaktion:
Die Linke fordert sanktionsfreie und menschenwürdige Sozialleistungen. j.f.
13. Monatsgehalt für Harz IV Bezieher
20. Dez. 2008
Wenn Kurt Beck ein 13. Monatsgehalt für Harz IV Bezieher einfordert, um die Wirtschaft damit anzukurbeln, ist das nur ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung. Aber was meint Kurt Beck eigentlich mit einen 13. Monatsgeld. Geht er von 345,- € oder von ca. 700.- bis 900,- €, also Miete und alle Sozialleistungen mit eingerechnet aus? Ist das eine einmalige Zahlung, oder soll sich das jedes Jahr wiederholen?
Bei 345,- € sind das aufs Jahr gerechnet 28,75 € und bei 700,- bis 900,- € ca. 66,- € im Monat. Immer noch zu wenig um menschenwürdig zu leben und schon gar nicht die Wirtschaft anzukurbeln.
Der rechte Flügel der SPD und die CDU werden Kurt Beck dafür wohl ins Genick springen, wo sie doch gezeigt haben, das sie den Regelsatz von Harz IV noch viel zu hoch finden. Diesen Vorschlag so kurz vor Weihnachten zu machen und den Harz IV Bezieher auf ein wenig besseres Weihnachtsfest hoffen zu lassen ist eine Niederträchtigkeit
Es ist wohl nur ein theoretisches Wahlgeschenk das wohl niemals eintreten wird.
j.f.