Stellungnahme der ag medien. hamburg zu der Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen "Antideutschen" und antiimperialistischen Linken am 25. Oktober 2009 vor dem Internationalen Zentrum B5 und B-Movie-Kino durch Vertreter des Landesvorstands und Christiane Schneider
Hamburg, den 15. Januar 2010
Die lückenhafte Darstellung zugunsten der "Antideutschen" und die entsprechend parteiische Bewertung der Ereignisse, die Mitglieder des Landesvorstands (LaVo) auf unserer Jahreshauptversammlung am 9.12.09 sowie die Verfasserin des Beitrags "Eine inakzeptable Aktion", Christiane Schneider, auf der Internetseite der Hamburger LINKEN (s. http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/ artikel/diskussionen/eine-inakzeptable-aktion.html) verlautbart haben, lässt die ag medien. hamburg zu dem Schluss kommen, dass o.g. LaVo-Mitglieder und Christiane Schneider gar nicht um Objektivität bemüht gewesen sind. Wären sie an der Ermittlung des tatsächlichen Hergangs des Konflikts interessiert gewesen, hätten sie nicht nur die Berichte der "Antideutschen" herangezogen, sondern auch Standpunkte und Augenzeugenberichte aus dem Lager der B5 geprüft, bevor sie zu einer einseitigen Verurteilung der Antiimperialisten kommen. Wie Mitglieder der Roten Reporter Hamburg ermittelt haben, ist Berichten von B5-Aktivisten nämlich zu entnehmen, dass die Frage, wer hier der Aggressor und wer die Opfer von Gewalt waren, nicht so eindeutig beantwortet werden kann, wie es sich u.a. einige Vertreter des LaVo möglicherweise wünschen: Nach Aussagen von B5-Aktivisten sollen die "Backpfeifen" der Antiimperialisten eine Reaktion auf Gewalt von "Antideutschen" gewesen sein. Diese sollen Pfefferspray gegen die Linken eingesetzt, MigrantInnen bespuckt und u.a. als "Judenmörder" beschimpft haben. Da die betroffenen MigrantInnen arabischer Herkunft bzw. NichteuropäerInnen sind, liegt der Verdacht nahe, dass die "Antideutschen" ihre Beleidigungen aus islamophoben bzw. rassistischen Ressentiments heraus geäußert haben.
Um es in aller Deutlichkeit zu sagen: Wir verwahren uns dagegen, der Anwendung von Gewalt für die Lösung politischer Konflikte das Wort zu reden. Gerade deshalb verurteilt die ag medien. hamburg das verantwortungslose Vorgehen von Mitgliedern des LaVo und Christiane Schneider: Diese haben Augenzeugenberichte, die möglicherweise die von "Antideutschen" ausgehende Gewalt und Fremdenfeindlichkeit belegen könnten, einfach ignoriert bzw. verschwiegen. Das ist nicht zuletzt deshalb ein schweres Versäumnis, weil hinlänglich bekannt ist und immer wieder bewiesen werden kann, dass die "Antideutschen" sich spätestens seit 9/11 immer wieder durch rassistische, islamophobe Hetze und antisemitische Äußerungen gegen jüdische Linke sowie die intensive Verbreitung von Propagandalügen hervorgetan haben. Mit so einem willkürlichen Verhalten blockieren Vertreter des LaVo und Christiane Schneider die Wahrheitsfindung und vernünftige Aufarbeitung der Vorfälle vom 25.10. Darüber hinaus machen sie sich damit gewollt oder ungewollt zum Komplizen all derer im bürgerlichen Lager, die auf dem rechten Auge blind sind. Wir distanzieren uns daher von dem unreflektierten Vorgehen von Vertretern des LaVo und Christiane Schneider und fordern sie auf, endlich wieder in vollem Umfange ihren auf den Grundsätzen der Aufklärung, Emanzipation und Demokratie basierenden politischen Verpflichtungen in der sozialistischen und pluralistischen Partei DIE LINKE nachzukommen.
Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons.
Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten
Von Susann Witt-Stahl am 15. Juli 2009 in Neues Deutschland
Unter den Stipendiaten und Ehemaligen der der LINKEN nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist ein ausufernder Streit um die Programmgestaltung ihrer diesjährigen Ferienakademie entbrannt.
Kritische Linke beklagen vor allem, dass mit den neokonservativen »antideutschen« Autoren Stephan Grigat, Thomas von der Osten-Sacken und Sebastian Voigt ausnahmslos rigorose Befürworter von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen als Referenten der Ferienakademie zum Themenkomplex Israel-Palästina-Iran zu Wort kommen. Voigt ist führender Kopf im BAK Shalom der Linksjugend Solid, welcher im Januar für die Bombardierung des Gaza-Streifens demonstriert hatte.
Die Referenten »vertreten nationalistisch-chauvinistische Ansätze in ihrer bedingungslosen Unterstützung der rechtskonservativen Staatspolitik Israels«, begründen die Arbeitskreise (AK) Rechtspolitik und Menschenrechte sowie Internationalismus in der RLS ihre Forderung, die »antideutschen« Neokonservativen auszuladen. Bereits in den Vorjahren sei diese Gruppierung in der RLS durch ein »dominantes ausgrenzendes Auftreten« gegenüber Andersdenkenden aufgefallen und habe versucht, sie durch willkürliche Antisemitismusvorwürfe mundtot zu machen. Es sei auch immer wieder zu »offen rassistischen und kriegstreiberischen Äußerungen« gekommen. Auf der Ferienakademie 2007 hätten die »Antideutschen« sogar den militärischen Erstschlag gegen den Iran gefordert.
Die Initiatoren der umstrittenen Veranstaltungen schmettern die Kritik kategorisch ab. Sie basiere auf »Unwissenheit und Fehlanalyse« oder »Demagogie«, so der AK Antisemitismus in der RLS. Unterstützung erhielten sie von einzelnen Stipendiaten, die darauf hinwiesen, dass es für die Veranstaltungen der »Antideutschen« schließlich »keinen Besuchszwang« gebe. Auch nach Ansicht des RLS-Studienwerks und des AK Ferienakademie sollte diesen »innerlinken Positionen« Raum gegeben werden.
Hasstiraden auf der Achse des Guten
»Es ist beschämend, dass hier offensichtlich versucht wird, ein Recht auf rassistische und imperialistische Artikulationen für weiße Männer durchzusetzen, und Menschen, die dagegen protestieren, als Störenfriede und Problemmacher stilisiert werden«, empört sich der Politikwissenschaftler Kien Nghi Ha und verweist auf das politische Milieu, in dem sich die »superdeutschen« RLS-Referenten tummeln: Grigat und Osten-Sacken schreiben nicht nur für das Hardliner-Organ Bahamas, dessen Redakteure den französischen Faschisten
Jean-Marie Le Pen für seinen Kampf gegen den Islam würdigen. Beide – wie auch Sebastian Voigt – publizieren in dem Online-Netzwerk Die Achse des Guten, das sich durch seine antikommunistischen und (kultur)rassistischen Hasstiraden einen Namen im neokonservativ-rechten Spektrum gemacht hat.
Minimalkonsens Antirassismus
In Gegenwart dieser Personen könne er sich »als jüdisch-israelischer Linksaktivist« nicht mehr »sicher fühlen«, schreibt der Publizist Yossi Bar-tal und kündigt an, der Veranstaltung fern zu bleiben. Vorwiegend sind zwar arabische und dunkelhäutige Menschen Ziel »antideutscher« Aggressionen. Aber wenn es um israelische Kommunisten geht, dann ist Stephan Grigat – der findet, der Judenstaat »ist zu liberal«, und ein Knesset-Verbot für »islamistische arabische Israelis« fordert –, alles andere als zimperlich: Im Ankündigungstext seines Vortrags für die Akademie wirft er der israelischen KP vor, sich mit dem »Mufti gegen den Zionismus« verschworen und während der Pogrome von 1929 bis 1948 »Aufklärungsverrat« begangen zu haben – jüdische Kommunisten als Komplizen von Judenmördern?
Die Bundestagsabgeordneten der LINKEN Monika Knoche, Hüseyin Aydin, Norman Paech und Wolfgang Gehrcke halten die Einladung von Grigat, Osten-Sacken und Voigt angesichts deren Ansichten für unvereinbar mit den emanzipatorischen Grundsätzen der Stiftung und fragen RLS-Geschäftsführer Florian Weis in einem gemeinsamen Schreiben: »Wie kommt es, dass ihr hier nicht protestiert?« Und weiter: »Unserem Verständnis nach ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung kein ›Offener Kanal‹, in dem alle alles verbreiten können. Eine linke Stiftung, die sich ausdrücklich auf Rosa Luxemburg bezieht, hat u.E. politische Referenzpunkte, die den minimalen Konsens aller im Rahmen der Stiftung Agierenden darstellt und die die Grundlagen ihres politischen Handelns bilden...« Die Unterzeichner halten es für »selbstverständlich«, dass Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht »zur Plattform« für Personen werden, die politische Prämissen wie »Antirassistisch, antikolonialistisch, emanzipatorisch, pazifistisch« nicht teilen.
»Pluraler Meinungsstreit besser als Zensur«
Der angesprochene Florian Weis beruft sich in einer Stellungnahme darauf, dass die Stipendiaten ihre Workshops in Eigenregie organisieren und findet, einen »pluralen Meinungsstreit« in Gang zu bringen, sei »besser als Zensur und eine autoritäre Ansage ›von oben‹«. Offenbar will die Stiftung dem Treiben der Neocons nun aber doch Grenzen setzen: Wie Marcus Hawel, Referent des RLS-Bildungswerks, gestern gegenüber ND verlautbarte, sei beschlossen worden, Osten-Sacken, Grigat und Voigt kritische Koreferenten zur Seite zu stellen und den Organisatoren aufzugeben, für zukünftige Ferienakademien Qualitätskontrollen
einzuführen.
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Interessant auch der Aufruf der AK Rechtspolitik und Menschenrechte & Internationalismus.
Das wars dann wohl, ich geh!
Datum: 18. März 2009
Quelle: www.scharf-links.de
Die bekannte Linksfeministin Christel Buchinger verlässt die Partei DIE LINKE.
Buchiger, die sich seit 2005 sehr für die Integration des Feminismus in Programm und Praxis der Linkspartei eingesetzt hatte, ist führend in der feministischen Arbeitsgemeinschaft LISA der LINKEN tätig. Sie wirft der Partei vor in der Krise rückwärtsgewandt und die wirklichen globalen Anforderungen an eine linke Partei verkennend, zu handeln. 'scharf-links' dokumentiert nachstehend ihr Austrittsschreiben:
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