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Aktuelles

Die LINKE – Von innen umzingelt

Von Jens Mertens am 17. März 2010 in Hintergrund

Innerhalb der Partei Die LINKE gibt es ein Netzwerk von Mitgliedern, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet und zu dem Spektrum der sogenannten „Antideutschen“ gehört. Die „Antideutschen“ sind eine nach der Wiedervereinigung aus der radikalen Linken hervorgegangene Strömung, die angesichts einer Welle fremdenfeindlicher Gewalt und eines erstarkten Nationalismus eine Art „Viertes Reich“ befürchtete. Antisemitismus sei „den Deutschen“ wesentlich und daher als Hauptwiderspruch zu begreifen. Als Gegenentwurf bezieht man sich auf die „antideutsche“ Koalition der Alliierten im Zweiten Weltkrieg und auf den Staat Israel als Konsequenz aus dem Holocaust. Dies führte zu ungewohnten Bildern: „Linksradikale“ liefen nun auf einmal mit USA-Fahnen auf Demonstrationen herum und forderten „unbedingte Solidarität“ mit Israel ein. MEHR


Zur aktuellen Kontroverse um Norman G. Finkelstein

Von Stiftungen und Anstiftern

Von Moshe Zuckermann am 2. März 2010 in junge Welt

Deutsche Parteistiftungen führen ein eigentümliches Doppelleben. Sie halten sich einerseits für autonom, wissen sich aber doch der Partei verschwistert, von der sie letztlich ins Leben gerufen worden sind, und so fristen sie ein Dasein in »Parteinähe«, was im Grunde aber nichts anderes als unbedingte Parteitreue meint. Dagegen ist nichts einzuwenden. Politische Gebilde brauchen Organe für ihre Wirkung in all den Bereichen, in denen sich Politik breitmacht – also überall. Es darf daher nicht verwundern, daß besagte Stiftungen sich nie einfallen ließen, etwas veranstalten oder inhaltlich erörtern zu wollen, was der hegemonialen Ausrichtung ihrer Partei substantiell entgegensteht; ihr Spielraum ist in prästabilisiertem Einvernehmen durch Wille und Räson der Partei be- und eingeschränkt. Daran kann sich strukturell nichts ändern – und braucht es letztlich auch nicht.

Interessant ist gleichwohl, mit welchen Namen sich die Parteistiftungen schmücken. Aus nachvollziehbaren Gründen haben sich die zentralen Stiftungen den Namen von Persönlichkeiten und Heroen aus Geschichte, Kultur und Politik angeeignet, in denen sich Gesinnung und normativer Kodex der jeweiligen Stiftung (und ihrer Partei) personifiziert finden. Nomen ist gleichsam omen, mithin auch ein Stück intellektuell-politisches Programm. Als adäquat erscheint es da, daß sich die CDU Konrad Adenauer und die FDP Friedrich Naumann als Namensgeber ihrer Stiftungen erkoren haben. Ob sich Friedrich Ebert mit der massiv entsozialdemokratisierten SPD noch in Einklang gefunden hätte, mag dahingestellt sein. Auch Heinrich Böll dürfte mit dem, was bei den Grünen spätestens seit der rot-grünen Koalition getrieben worden ist (und noch immer wird), schwerlich glücklich gewesen sein, wenn man bedenkt, mit wem er sich zu Lebzeiten solidarisierte. Aber nachgerade perfide nimmt es sich aus, wenn die Stiftung der Linken-Partei meint, den Namen Rosa Luxemburgs immer noch tragen zu dürfen. MEHR


Der Schwarze Kanal: Die Mossad-Fraktion

Von Werner Pirker am 20. Februar 2010 in junge Welt

Norman Finkelstein wird in Berlin doch noch Gelegenheit erhalten, sich zum Thema »Israel, Palästina und der Goldstone-Bericht über den Gaza-Krieg« äußern zu können. Nachdem die Linkspartei-nahe Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ihre Raumzusage zurückgezogen hat, wird der für den 26. Februar angesetzte Vortrag des US-amerikanischen Politologen in der Ladengalerie der jungen Welt stattfinden.

In Zeiten permanent beschworener »Diskussionskultur« werden ihre minimalsten (räumlichen) Voraussetzungen systematisch eingeschränkt. Dem Rückzieher der RLS waren Absagen der evangelischen Trinitatis-Kirche in Charlottenburg und der grünen Heinrich-Böll-Stiftung vorausgegangen. Sie fügten sich dem von selbsternannten Diskussionskulturkommissaren verhängten Diskussionsverbot. Denn Norman Finkelstein, Sohn von Holocaust-Überlebenden, bediene, wie es in einem maßgeblich vom Arbeitskreis Shalom, einer prozionistischen pressure group in der Linkspartei, initiierten Aufruf heißt, »antisemitische, antizionistische und geschichtsrevisionistische Positionen«. MEHR


Stellungnahme der ag medien. hamburg zu der Beurteilung der Auseinandersetzung zwischen "Antideutschen" und antiimperialistischen Linken am 25. Oktober 2009 vor dem Internationalen Zentrum B5 und B-Movie-Kino durch Vertreter des Landesvorstands und Christiane Schneider

Hamburg, den 15. Januar 2010
 
Die lückenhafte Darstellung zugunsten der "Antideutschen" und die entsprechend parteiische Bewertung der Ereignisse, die Mitglieder des Landesvorstands (LaVo) auf unserer Jahreshauptversammlung am 9.12.09 sowie die Verfasserin des Beitrags "Eine inakzeptable Aktion", Christiane Schneider, auf der Internetseite der Hamburger LINKEN (s. http://www.die-linke-hh.de/politik/diskussionen/detail/ artikel/diskussionen/eine-inakzeptable-aktion.html) verlautbart haben, lässt die ag medien. hamburg zu dem Schluss kommen, dass o.g. LaVo-Mitglieder und Christiane Schneider gar nicht um Objektivität bemüht gewesen sind. MEHR


Ein Beitrag zur Anti-Zionismuskritik

Von T. Ellerbrock am 31. Dezember 2009

61 Jahre Israel, 60 Jahre BRD/DDR, 20 Jahre Deutsche Revolution, 90 Jahre Oktoberrevolution und ca. 120 Jahre Zionismus. 70 Jahre nach Kriegsbeginn, 80 Jahre seit der Weltwirtschaftkrise und 2009 Jahre Antisemitismus.
Wie jedes Jahr war auch 2009 ein Jahr der "Jährungen"; es gibt viel zu gedenken, viel zu betrauern, aber auch viel zu bedenken. Zu bedenken gilt unser politisches Verhältnis zu Israel, als Partei, als Gesellschaft und als Staat und als Nation, so man diesen Begriff benutzen möchte. MEHR


Auf der Agenda: Zwei Staaten

Von Norman Paech am 5. Dezember 2009 in Neues Deutschland

In der kommenden Woche werden die EU-Außenminister in Brüssel über die Nahost-Politik beraten. Die israelische Regierung sähe es am liebsten, wenn über die Aufwertung des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Israel gesprochen würde. Die Regierung zeigt sich jedoch irritiert über eine Vorlage der schwedischen Ratspräsidentschaft. In der weist die EU darauf hin, dass sie nie die Annexion des von Israel besetzten Ostjerusalem anerkannt habe. Für einen echten Friedensprozess müsse Jerusalem die Hauptstadt von zwei Staaten werden. MEHR


Anti-Imperialisten stehen unter ständigem Beschuss des prozionistischen AK 'Shalom'.

DIE LINKE. Hamburg: Zensur gegen Arbeitsgemeinschaften ist nur die Spitze des Eisbergs

Von Edith Bartelmus-Scholich am 2. Dezember in scharf-links.de
 
Am 9. Dezember führt die AG.Medien der Hamburger Linkspartei ihre Jahreshauptversammlung durch. Die Tagesordnung des zum bundesweiten Zusammenschluss ‚Rote Reporter' gehörenden Arbeitskreises wirft ein Schlaglicht auf die realen Möglichkeiten innerparteilicher Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE.Hamburg. Tagesordnungspunkt 2 lautet:

"Eingriff in die redaktionelle Hoheit des Medienschaufensters der ag medien. hamburg
1.Beschluss des geschäftsführenden Landesvorstandes vom 26.11.2009"

Was war passiert? MEHR

Die israelische Regierung mischt sich in Norwegens Wissenschaftsbetrieb ein.

Kritik im Keim ersticken

Von Susann Witt-Stahl am 27.11.2009
 
Avigdor Liebermans Außenministerium versucht mit allerlei Unterstellungen, eine Vorlesungsreihe über den Nahostkonflikt an der Universität Trondheim zu verhindern. Norwegische und israelische Gelehrte wehren sich gegen diesen Angriff auf die Freiheit der Wissenschaft.

Ein Sturm politischer Entrüstung weht vom Mittelmeer in den hohen Norden. Der stellvertretende Gesandte der israelischen Botschaft in Oslo, Aviad Ivri, protestierte laut der Tageszeitung Haaretz schon vor Monaten beim Dekan der Technisch-Naturwissenschaftlichen Universität Norwegens (NTNU) gegen das "voreingenommene und einseitige Seminar". Israels ultrarechter Außenminister Avigdor  Lieberman soll sogar von einer "feindlichen Haltung" Norwegens gegenüber seinem Land gesprochen haben. MEHR


Strafanzeige gegen Oberst Georg Klein und den Bundesminister für Verteidigung Dr. Franz Josef Jung.

Wenn die Nebelwerfer der Bundeswehr unterwegs sind...

Von Peter Grohmann am 7. September 2009 in Die AnStifter
 
...ist tagelang nichts mehr zu sehen – und selbst das Fühlen fällt schwer, von Mitfühlen ist eh’ kaum die Rede.

55 Tote? Oder doch nur 35? Oder 125? Was der Mensch zählt, weiß vielleicht Allah, Gott hab ihn selig. Erfreulich nur, daß keine Zivilisten dabei waren, oder fast keine. Alles Taliban. Alles verbrannt, auch die Uniformen.

Und keine Kinder unter den Toten. Also, sagen wir mal so: Nicht mehr direkt zu sehen. Klar, wenn da paar Tausend Liter Treibstoff in die Luft gehen..

Und wenn Kinder dabei gewesen sein sollten, sind die Taliban schuld. Denn die haben ja das halbe Dorf eingeladen, illegal Treibstoff zu zapfen! Illegal!

So illegal wie die Bundeswehr in Afghanistan. Wie ich die Kinder kenne, waren die zuerst da. Kinder sind schneller, als die Polizei erlaubt. Sie sind auch schneller tot. 60 Gräber hat man in dem Dorf gezählt. In manchen Gräbern liegen nur Glieder. Das ist halt so, wenn man Krieg führt, Herr Jung, Herr Struck.

Ich habe heute bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige erstattet wegen fahrlässiger Tötung, Totschlag und Mord. Totschlag gilt u.a. dann als Mord, wenn er mit „gemeingefährlichen Mitteln“ durchgeführt wurde – und wenn ein Flugzeug Bomben auf mit Benzin gefüllte Tankfahrzeuge abwirft, ist das gemeingefährlich. Falls Sie sich meiner Anzeige anschließen wollen:

An Herrn Generalstaatsanwalt Ralf Rother, Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Elßholzstraße 30 – 33, 10781 Berlin, poststelle@gsta.berlin.de:

„Unter Hinweis auf das von der deutschen Bundeswehr in Nordafghanistan angeordnete Bombardement am 4.9.2009, 2:32 h Ortszeit stelle ich hiermit Strafantrag wegen fahrlässiger Tötung, Totschlag und Mord gegen Oberst Georg Klein u.a., ersatzweise den Bundesminister für Verteidigung, Franz Josef Jung, Berlin.

7.9.2009. Peter Grohmann, Stuttgart.”



Linke Stipendiaten der Rosa Luxemburg Stiftung proben den Aufstand gegen »antideutsche« Neocons.

Ferienakademie – kein offener Kanal für Rassisten

Von Susann Witt-Stahl am 15. Juli 2009 in Neues Deutschland
 
Unter den Stipendiaten und Ehemaligen der der LINKEN nahestehenden Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) ist ein ausufernder Streit um die Programmgestaltung ihrer diesjährigen Ferienakademie entbrannt.
Kritische Linke beklagen vor allem, dass mit den neokonservativen »antideutschen« Autoren Stephan Grigat, Thomas von der Osten-Sacken und Sebastian Voigt ausnahmslos rigorose Befürworter von völkerrechtswidrigen Angriffskriegen als Referenten der Ferienakademie zum Themenkomplex Israel-Palästina-Iran zu Wort kommen. Voigt ist führender Kopf im BAK Shalom der Linksjugend Solid, welcher im Januar für die Bombardierung des Gaza-Streifens demonstriert hatte. MEHR
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Interessant auch der Aufruf der AK Rechtspolitik und Menschenrechte & Internationalismus.



Vattenfall klagt vor internationalem Schiedsgericht gegen Umweltauflagen der Hansestadt. Senat hätte Kohlekraftwerk Moorburg problemlos stoppen können.

Hamburgs Eigentor

von Wolfgang Pomrehn am 11. Juli 2009 in junge Welt

Selbst die Beschreibung als »dreist« wäre noch immer eine glatte Untertreibung für das Verhalten des Energiekonzerns Vattenfall. Während er für seine Schlampereien im Atomkraftwerk Krümmel in der öffentlichen Kritik steht, und Nachrichten von seinem schwedischen AKW-Standort Ringhals bei Göteborg belegen, daß Krümmel kein Einzelfall ist, will er die Bundesrepublik vor einem Schiedsgericht der Weltbank verklagen. 1,4 Milliarden Euro verlangt der Konzern, wie am späten Donnerstag bekannt wurde. Vattenfall schmecken die Umweltauflagen nicht, die ihm der Hamburger Senat für den Bau seines Kohlekraftwerks im Stadtteil Moorburg erteilt hat. MEHR


US-Militärs fordern von Europäern mehr »Engagement« in Afghanistan. Briten mahnen Geschlossenheit an. UN-Generalsekretär warnt vor weiterer Gewalteskalation.

Der Krieg wird verloren

von Rainer Rupp am 3. Juli 2009 in junge Welt

Die Vereinigten Staaten und ihre NATO-Verbündeten sind dabei, den Krieg in Afghanistan zu verlieren. Das ist der Kern einer soeben veröffentlichten, 143 Seiten umfassenden Bestandsaufnahme der zunehmend prekären Lage der NATO-Interventionskräfte am Hindukusch. Für den Inhalt des Dokuments zeichnen die Größen des britischen Militärestablishments verantwortlich: der ehemalige britische Verteidigungsminister und spätere ­NATO-Generalsekretär Lord George Robertson, der ehemalige Generalstabschef und spätere britische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Jeremy Greenstock, sowie der ehemalige Hohe Kommissar der UNO in Bosnien, Lord Paddy Ashdown, der vergangenes Jahr als Afghanistan-Koordinator von EU und NATO im Gespräch war. Derweil hat am Dienstag in New York der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, angesichts der beginnenden US- und NATO-Großoffensive im Süden Afghanistans vor der bevorstehenden beispiellosen Eskalation der Gewalt gewarnt. MEHR


Betriebs- und Personalrätekonferenz der LINKEN in Hamburg

Der zündende Funke?

Von Susann Witt-Stahl am 26. Juni 2009

Die Wirtschaftskrise bedeutet für Betriebs- und Personalräte eine besondere Herausforderung: Während für die Verursacher der Krise ein Schutzschirm nach dem anderen aufgespannt wird, stehen die Arbeitnehmer weitgehend im Regen. Viele Großunternehmen nutzen die Notlage schamlos aus, um Arbeitsplätze abzubauen und Tarifflucht zu begehen. Schutzlos ausgeliefert sind vor allem Leiharbeiter und befristet Beschäftigte. MEHR


Obamas Auftritte in Kairo, Buchenwald und in den Medien

Der Gipfel der Heuchelei

von Volker Bräutigam am 20. Juni 2009 in Neue Rheinische Zeitung (NRhZ-ONLINE)

Großen Eindruck hat US-Präsident Obama mit seiner Rede in Kairo und seinen Auftritten in Europa, u. a. in Buchenwald, gemacht, Stürme der Begeisterung geweckt. Angeblich auch in der islamischen, mehr aber doch in der “westlichen“ Welt. Staatsfromme und kommerzielle Medien arbeiten, rund um den Erdball ebenso wie hierzulande, mit Hochdruck dafür, dass Jubel und Bewunderung auch ordentlich wahrgenommen werden - und fortdauernd die Hirnfunktion der Menschen paralysieren. MEHR


Kontakt zur AG Medien / Rote Reporter

ag-medien@hotmail.de