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Willkommen auf der Internetseite des Bezirks Hamburg Nord!

Hier berichten wir über aktuelle Geschehnisse im Bezirk. Falls ihr Themen habt, die ebenfalls veröffentlicht werden sollen, dann mailt uns unter bv-nord-vorstand@lists.die-linke-hh.de

gehalten von Peter Heim auf der Bezirksmitgliederversammlung am 23.05.2009

A.    Aufbau der Fraktion und des Fraktionsbüros
1)    Seit den Wahlen zur Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen am 24.02.2008 ist DIE LINKE. HH-Nord mit 4 Abgeordneten in der Bezirksversammlung Nord vertreten. Dies sind Franz Josef Peine, Helga Kuhlmann, Angelika Traversin und ich selbst, Peter Heim.
      Fraktion sind wir, seit wir uns am 11.03.2008 konstituiert hatten.
      Die Konstituierungssitzung wurde von Christian Schroeppel geleitet.
      Vom  damaligen Bezirksvorstand waren anwesend: Nicolai Meyer, Rachid
      Messaoudi. Dem gewählten Fraktionsvorstand gehören Angelika Traversin als
      Stellvertretende Vorsitzende und ich selbst als Fraktionsvorsitzender an.

2)    Bis zum 15.05. haben wir unsere Fraktionssitzungen in den Räumen der Willi-Bredel-Gesellschaft abgehalten. Am 15.05.08 haben wir unser Fraktionsbüro am Hartzlohplatz 1 übernommen und in den Folgewochen funktionsfähig eingerichtet und ausgestattet.
Die parteiweite Ausschreibung unserer Mitarbeiterstellen führte im Juli 08 zur Einstellung von Nicolai und Rachid (insgesamt waren 9 Bewerbungen eingegangen). Dadurch ist es möglich, das Büro an 4 Tagen in der Woche zu besetzen. Wir haben einen 10-Jahres-Mietvertrag abgeschlossen mit drei Sonderkündigungsmöglichkeiten. Dies sind:
Verlust des Fraktionsstatus, vorzeitige Neuwahlen, Keine Wiederwahl nach Ende der laufenden Legislaturperiode. Diese Ausstiegsklauseln sind in allen relevanten Verträgen, die wir geschlossen haben, so oder ähnlich enthalten. Die Büroversicherung verlängert sich von Jahr zu Jahr.
Anmerkung: Unsere Fraktionsgeschäftsordnung sowie fast alle Verträge, auch die Arbeitsverträge habe ich selbst erarbeitet, da es von der Bundes- oder Landesebene wenig bzw. keine Unterstützung gegeben hat.

3)    Über die Mandatsträgerabgaben (Spenden) der Bezirksfraktion an die Partei
hatte ich euch bereits in der Mitgliederversammlung im Juli 2008 informiert.
Trotzdem hier noch einmal das Wichtigste:
Die Fraktion, die, anders als die Bürgerschaftsfraktion ehrenamtlich arbeitet, spendet insgesamt etwa 11% der Summe der Aufwandsentschädigungen der Mitglieder. Das sind etwa 210,00 € im Monat. Besondere wirtschaftliche und soziale Situationen einzelner Frakt.-mitglieder wurden einvernehmlich bei der Gewichtung der Einzelbeiträge berücksichtigt. Zusätzlich haben wir von Anfang an einen Solifonds eingerichtet, in den wir etwa die gleiche Summe monatlich einzahlen. Über die Verwendung entscheidet die Fraktion. Hieraus werden Spenden und Unterstützungen geleistet, die gemäß dem Rechnungshof nicht zulässig wären. Beispiele: Ernst-Thälmann-Verein, Willi-Bredel-Geschichts-werkstatt, 100%ige Subventionierung von Fahrkarten zur letzten Berlin-Demo, Unterstützung der Ini „Rettet das Freibad Ohlsdorf“.

4)  Ein weiterer wichtiger Schritt war die Benennung der zubenannten Bürger
als Vertreter in Ausschüssen. Dies sind:
Susanne vom Hau: Umwelt, Gesundheit,
Vera Niazi-Shahabi: Jugendhilfe,
Klaus Landeck: Verkehr,
Rachid Messaoudi: Sozialraummanagement,
Lars Buchmann: vertritt uns bei den zeitlich befristeten Regionalen Schulkonferenzen.
für den Bauausschuss wurde keine Vertretung benannt, da zu erwarten ist, dass dieser im Rahmen einer umfangreichen Ausschussumstrukturierung entfallen wird.


B. Die Arbeit der Fraktion
Ich möchte diesen Abschnitt in drei Bereiche unterteilen:
            1. die Bezirksparlamentsarbeit
            2. die Arbeit auf Landesebene
3.  die außerparlamentarische Arbeit

Um diese Arbeit besprechen und koordinieren zu können, haben wir uns auf 3 Fraktionssitzungen pro Monat geeinigt. Sie dienen der Vorbereitung der Ausschussarbeit der Bezirksversammlung sowie der Abstimmung und dem Austausch mit den Zubenannten Bürgern. Voranstellen möchte ich weiterhin, dass jedes Fraktionsmitglied ein Schwerpunktthema besonders bearbeitet.
Wir haben folgende Zuordnung verabredet:
Helga: Verkehr, Barrierefreiheit
Angelika: Jugend, Frauen, Armut
Franz Josef: ARGE, Hartz IV
Peter: Stadtentwicklung, Wohnen, Bau
Wir wollen damit eigene Akzente in der Bezirkspolitik setzen und uns ein wenig aus dem Einerlei lösen.

Zu 1.
Die bezirksparlamentarische Arbeit rankt sich im Wesentlichen um zwei Handlungsstränge. Das sind zum einen die Probleme und Fragen, die die Verwaltung und andere Fraktionen einbringen. Zum Anderen sind dies einige Schwerpunkte, die sich zusätzlich zu unseren o.g. Sonderthemen ergeben haben:
-    Aktivitäten gegen Rechts
-    Baumfällungen/mangelhafte Nachpflanzungen
-    Radwege-Instandsetzung
-    Straßen-/Platzbenennungen
-    Sondermittelanträge (gegen eine klientelgesteuerte Vergabepraxis)
-    die Bezirksamtsleiterwahl
-    die Verschiebung der Machtverhältnisse in der Bezirksversammlung durch den Austritt der zwei Nord-Abgeordneten aus der GAL-Fraktion und die Abbildung dieser Verschiebung in den Ausschüssen (Beispiel: Hauptausschuss)
-    Freibad Ohlsdorf
-    Wolfgang-Borchert-Schule

Wir haben in den vergangenen 12 Monaten ca. 30 Anfragen und Anträge gestellt. Bedenkt man die zur Verfügung stehenden Ressourcen und die Zeit des Aufbaus der Fraktion können wir, glaube ich, mit unserer Arbeit zufrieden sein.
Unseren wesentlichen Handlungsstrang allerdings stellen unsere o.g. vier Schwerpunktbereiche dar.

Im Bereich Verkehr/Barrierefreiheit haben wir es durch Anträge geschafft, das insbesondere der barrierefreie Ausbau der S- und U-Bahnhöfe auf der Agenda steht. Man muss dazu wissen, dass auf Landesebene eine verbindliche Prioritätenliste existiert, in der die Reihenfolge des barrierefreien Ausbaus der Bahnhöfe festgelegt wurde. Diese Liste ist infolge unserer Aktivitäten gegen die Interessen der CDU, GAL, FDP verändert worden. Wir konnten zwar nicht alles durchsetzen, was wir wollten, aber daran arbeiten wir weiter. Hierzu läuft die Abstimmung mit der Bürgerschaftsfraktion, mit Verbänden und Vereinen. Vorläufiges Ziel ist gemeinsame, öffentlichkeitswirksame Aktionen durchzuführen.

Im Bereich Jugend, Familie, Armut haben wir durch Anfragen und durch die Arbeit im Jugendhilfe- und im Haushaltsausschuss wichtige Informationen zur Situation der Jugend, Familien und Sozialarbeit in den Stadtteilen erhalten. Wir haben durch unser Abstimmungsverhalten und durch Herstellung von Konsens mit anderen Fraktionen die Zuwendung finanzieller Mittel teilweise so steuern können, dass soziale Projekte und Einrichtungen stärker unterstützt werden. Wir mussten aber auch die Erfahrung machen, dass mit anderen Fraktionen getroffene Vereinbarungen nicht konsequent eingehalten wurden.

Im Bereich ARGE, d.h. Hartz IV, Beschäftigungsverhältnisse gemäß § 16 a SGB II, haben wir durch Anfragen herausgearbeitet, dass die Einführung dieser Beschäftigungsgelegenheiten zum Wegfall von ca. 15 Vollzeit-Arbeitsplätzen im Bereich der Grünpflege des Bezirksamtes HH-Nord geführt hat. Die Mitarbeitervertretung war jeweils informiert worden. Dies haben wir mittels Pressemitteilungen versucht zu skandalisieren. Allerdings ist die Presse, wie uns ja schon länger bekannt, nicht bereit, solche Meldungen zu verbreiten. Hier liegt noch Arbeit vor uns, wir müssen es als LINKE schaffen, Zugang zu den lokalen Medien zu finden. Bisher ist dies nur sporadisch gelungen.

Im Bereich Stadtentwicklung und Wohnen ist es uns gelungen, durch Anfragen und Anträge das Thema Sozialer Wohnungsbau und die Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken  auf die Agenda zu setzen. Bisher wird in Nord von den Fraktionen der CDU, GAL und FDP auf Eigentum gesetzt. Die SPD ist mittlerweile auf unseren Kurs eingeschwenkt und unterstützt uns bei diesem Thema regelmäßig. Auf Grund unserer Forderung gab es im Stadtentwicklungsausschuss eine breit angelegte Expertenanhörung unter Einbeziehung der Wohnungswirtschaft, des städtischen Flächenmanagements, des Mietervereins und anderer.
Ein besonderes Problem in Nord ist die Nachverdichtung bei im Privateigentum befindlichen Blocks. Hier versuchen wir den Verlust von Grünflächen und die damit erzeugte schlechtere Belichtung und Belüftung der Blocks zu bremsen und die Ausschussmitglieder zu sensibilisieren.

Zu 2)
Aus den o.g. Schwerpunktthemen haben sich auch unsere Hauptaktivitäten auf Landesebene ergeben. Da auf Grund der Kompetenzverteilung zwischen Bürgerschaft und Bezirken Gesetze auf Bürgerschaftsebene beschlossen werden, setzen wir verstärkt auf die bezirksübergreifende koordinierte Arbeit.


Wir haben uns insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, Stadtentwicklung, Baurecht, ökologischer Mietenspiegel und Hartz IV an der Entwicklung von Anfragen und Anträgen der Bürgerschaftsfraktion maßgeblich beteiligt und an den Broschüren der Bürgerschaftsfraktion zur Verkehrs- und Wohnungspolitik mitgearbeitet.
Aus meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender und der damit verbundenen Tätigkeit im Hauptausschuss ergab sich eine Gesetzesinitiative meinerseits zum § 27 Bezirks-
verwaltungsgesetz. Es ging hierbei um die Möglichkeit kleiner Fraktionen, die weniger als 5 Mitglieder haben, Anfragen an Fachbehörden ohne die Unterstützung anderer Fraktionen stellen zu können.

Eine nicht unkomplizierte Aufgabe war es, alle anderen Bezirksfraktionen wegen der Prüfung unserer Buchhaltungen durch den Rechnungshof und die jährliche Testierung durch einen Wirtschaftprüfer zu koordinieren. Diese Aufgabe hatte ich übernommen. Alle Fraktionen haben mittlerweile ihre Testate ohne Beanstandungen erhalten und die Rechnungshofprüfung heil überstanden. Die öffentlichen Zuwendungen sind damit gesichert.

Zu 3)
Im Bereich der außerparlamentarischen Arbeit hat jedes Fraktionsmitglied seine Schwerpunktaktivität gefunden.
Helga arbeitet aktiv im Bereich der Barrierefreiheit mit Vereinen und Verbänden zusammen, um diesbezüglich öffentlichkeitswirksame Aktionen ins Leben zu rufen.
Angelika befindet sich neben ihrer Stadtteilarbeit auf dem Dulsberg als betroffene Bewohnerin der Franck´schen Häuser in der Gründungsphase einer Mieterinitiative. Hier geht es um die energetische Sanierung eines denkmalgeschützten städtebaulichen Ensembles und damit verbundenen drastischen Mieterhöhungen.
Franz Josef und Rachid haben maßgeblich die Gründung und den Erfolg der Initiative „Rettet das Freibad Ohlsdorf“ vorangetrieben. Der erwirkte Bürgerentscheid ist ein riesiger Erfolg. Die Fraktion ist an diesem Erfolg nicht unbeteiligt. Sie hat der Ini mit Rat, Tat und Geld aus dem Solifonds zur Seite gestanden.
Ich selbst bin neben meinen Aktivitäten im Stadtteilrat Barmbek-Süd und im Stadtteilverein vor allem als Sprecher der Lärmschutzinitiative BISS an der Güterumgehungsbahn tätig. Wir haben gemeinsam mit anderen Inis gegen die Bahn durchgesetzt, dass an dieser Strecke wirksamer Lärmschutz gebaut wird.
Neu ist, dass ich mich in  einem MieterInnenrat engagiere, in dem VertreterInnen vieler Hamburger Stadtteile und „Mieter helfen Mietern“ vertreten sind.
 
Ich glaube, dass ich behaupten kann, dass die gesamte Fraktion gut verankert ist in ihren jeweiligen Bezügen, der Infoaustausch und die Arbeit unter Mitwirkung unserer beiden Mitarbeiter immer besser und effektiver läuft. Wir sind optimistisch, dass wir noch einiges bewegen werden und bitten natürlich auch um die Unterstützung aus der Partei, denn wir können nicht alles alleine schaffen.


Peter Heim, Fraktionsvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen,

auf unserem Landesparteitag am 18.04.09 habe ich euch über die Bezirksamtsleiterwahl in Nord berichtet. Ich will an dieser Stelle den Hergang etwas ausführlicher beschreiben. Es war allen Fraktionen schon vor der Bürgerschafts- und den Bezirksversammlungswahlen im Februar 2008 bewusst, dass die Wahl des Bezirksamtsleiters Koalitionsverhandlungen beeinflussen würde.
Mit insgesamt 27 Mandaten und damit mit einer Mehrheit von 2 Mandaten gingen CDU und GAL in Koalitionsverhandlungen, nachdem die Konstellation CDU und GAL auf Landesebene beschlossen war.
Es begann ein offensichtlich zähes Ringen. Im Verlauf der Verhandlungsmonate wurden diverse Namen kolportiert. Einer davon, der Leiter der ARGE, Bösenberg, sogar öffentlich gehandelt. Die beiden Ehewilligen waren allerdings nicht in der Lage, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Trotzdem schienen sie sich sehr sicher zu sein, sich einigen zu können, mit dem Ergebnis, dass sie die öffentliche Ausschreibung mit ihrer Mehrheit und gegen die Stimmen der gesamten Opposition, bestehend aus SPD, LINKEN und FDP, verhindern konnten.
Bis zum eigentlichen Neubesetzungstermin, dem 1. November 2008, war kein Kandidat in Sicht und die Opposition immer ungehaltener wegen der Ignoranz und Arroganz der Koalitionäre.
Die Idee, eine Kandidatenanhörung in der Bezirksversammlung durchzuführen, wurde geboren und von der SPD beantragt.
Im November 2008 stellte sich dann Wolfgang Kopitzsch (SPD-Fraktionsvorsitzender) als einziger Kandidat vor. Er konnte menschlich und fachlich überzeugen. Seine Verwaltungs- und kommunalpolitische Erfahrung war unter den Oppositionsfraktionen unbestritten. Die LINKE und die FDP haben zu dem Zeitpunkt ihre Unterstützung in der Bezirksversammlung öffentlich bekundet. Die Chance, damit einen CDU/GAL-Kandidaten zu verhindern und gleichzeitig einen hochqualifizierten Nachfolger für den ehemaligen Leiter Matthias Frommann zu finden, hat uns bewogen so zu votieren.
Als im Januar zwei Abgeordnete der GAL diese Fraktion verließen, deutete sich an, dass unsere Rechnung aufgehen könnte, denn die ursprüngliche Stimmenmehrheit von CDU und GAL war zumindest zahlenmäßig dahin. Die Opposition hatte plötzlich eine Mehrheit von einer Stimme. Die dramatischen Streitigkeiten innerhalb der GAL-Restfraktion einerseits und mit den beiden Abtrünnigen, der neuen Gruppe Nordabgeordnete andererseits – die Presse war voll davon – führte zu einer Lähmung der Aktivitäten der GAL-Fraktion hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen und der Findung eines Bezirksamtsleiterkandidaten. Äußerungen der Nord-Abgeordneten, dass sie im Prinzip zu Schwarz-Grün stünden, machte die Lage nicht einfacher.
Da es bei den oben genannten Streitigkeiten aber nicht um politisch inhaltliche Differenzen, sondern überwiegend um Persönliches ging, konnten wir hoffen, dass bei einer Bezirksamtsleiterwahl die Nordabgeordneten der GAL einen Denkzettel verpassen würden.
In diese Situation hinein stellte die SPD den Antrag auf Wahl des Bezirksamtsleiters am 16.04.09. Ihr Kandidat: Wolfgang Kopitzsch. Die CDU zauberte einen Tag vor der Wahl in einem Verzweiflungsakt einen gänzlich unbekannten Kandidaten (aus dem Bereich CDU-Wirtschaftsrat) aus dem Hut.
Unsere Fraktion war sich einig, die schon im Wahlkampf vereinbarte Linie durchzuhalten. Diese lautete: Verhinderung eines CDU-Bezirksamtsleiters, keine Verhandlungen mit der SPD als Voraussetzung für die Wahl ihres Kandidaten, keine Koalitionsabsichten, aber ggf. Tolerierung bei Einzelthemen und Abstimmungen mit wechselnden Mehrheiten.
Diese Linie hat sich bewährt und es ist das eingetroffen, was wir gehofft hatten: W. Kopitzsch wurde mit den Stimmen der Nord-Abgeordneten, der SPD, FDP und der LINKEN gewählt.
Das Bündnis GAL/CDU bröckelt und es sind wechselnde Mehrheiten möglich geworden. Die SPD nähert sich uns und hat Interesse an einer punktuellen Zusammenarbeit angedeutet. DIE LINKE in Nord ist aus ihrer Isolation herausgekommen. Wir sind sehr gespannt, was in der Praxis daraus wird. Schnittmengen z.B. bei den Themen Sozialer Wohnungsbau und Barrierefreiheit sind deutlich geworden.


Peter Heim
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. Nord
 
23.04.2009

Auf der Bezirksmitgliederversammlung am 26.11.2008 wurden Dagmar Kiese, Susanne Paula Scholz und Martin Schöning gewählt.

Der Bezirksvorstand gratuliert allen neugewählten Vorstandsmitgliedern und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Am Donnerstag, den 30.10.08 hat die Bürgerinitiative Rettet das Freibad Ohlsdorf knapp 15.000 Unterschriften beim Bezirksamt Hamburg-Nord zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides eingereicht. Damit haben sich mehr als doppelt so viele Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Hamburg-Nord gegen eine Bebauung des Freibades ausgesprochen, wie für ein erfolgreiches Bürgerbegehren erforderlich. Die eingereichten Unterschriften werden nun auf ihre Gültigkeit geprüft. Dafür hat das Bezirksamt bis Ende Dezember Zeit.

Zu einem Bürgerentscheid wird es im Frühjahr nächsten Jahres kommen. Bis zum 30.04.08 spätestens muss das Bezirksamt einen Bürgerentscheid durchgeführt haben, wenn die Bezirksversammlung sich nicht den Forderungen der Bürgerinitiative anschließt.

Die Bürgerinitiative sieht das Ausgehen des Bürgerentscheides zu ihren Gunsten, denn es haben sich kaum Personen finden lassen, die diesbezüglich eine andere Meinung hatten, so die Sprecher der Bürgerinitiative.

Freibad-Ohlsdorf

41,25% der Grundstücksfläche des beliebten Familienbades 'Frei- und Hallenbad Ohlsdorf' soll zugunsten eines hochwertigen und voraussichtlichen Eigentumswohnprojektes verkauft werden. Dabei fielen die im Bezirk Hamburg Nord einzigartigen beiden 50m-Außenbecken, die Rutschen und die Sprungtürme der Bebauung zum Opfer. Aus den Verkaufserlösen soll die längst überfällige Sanierung des Hallenbades finanziert werden. Leider werden dabei nicht die Bedürfnisse der Familien, Kindern und Jugendlichen berücksichtigt, sondern ein weit über die Bezirksgrenzen hinaus wichtiges Naherholungsangebot für die ganze Familie zu einem Fitness- und Sportbad für ein eingeschränktes Klientel, für welches vermutlich  kostenpflichtige Zusatzangebote zur Verfügung stehen werden, umgebaut.

Nach dem Bekannt werden des ‚Bebauungsplans Ohlsdorf 10’ hat sich sofort  eine Bürgerinitiative für den Erhalt des Freibades Ohlsdorf gegründet, zu deren Gründungsmitgliedern Franz-Josef Peine, Bezirksabgeordneter der Fraktion DIE LINKE und Rachid Messaoudi, Bezirksvorstand, gehören. Diese hat sich zum Ziel gesetzt, den Grundstücksverkauf, die Bebauung sowie die Ausrichtung vom Familienbad hin zu einem Fitness- und Sportbad zu verhindern. Dafür hat sie ein Bürgerbegehren zur Herbeiführung eines Bürgerentscheides angemeldet und sammelt seit dem 18.Juni 2008 fleißig Unterschriften. Bisher sind über 11 000 Unterschriften zusammengekommen. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen ca. 6700 gültige (also zur Bezirkswahl zugelassene Bürgerinnen und Bürgern) Unterschriften beim Bezirksamt Hamburg Nord eingereicht werden. Da so viele Menschen auch außerhalb des Bezirkes ein großes Interesse am Weiterbestehen des Freibades Ohlsdorf haben, unterschreiben sie ebenfalls. So kommt es zu einer  ‚Ausfallquote’ von knapp über 30%. Deshalb braucht die Bürgerinitiative noch dringend weitere Unterschriften, damit einem Zustandekommen des Bürgerentscheides nichts mehr im Wege steht.

Die Bürgerschaftsfraktion hat hierzu einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht, den die SPD mit einem Zusatzantrag unterstützte.

Der Bezirksvorstand unterstützt die Bürgerinitiative und ruft dazu auf, das Bürgerbegehren zu unterschreiben. Auf der Internetseite www.rettet-das-freibad-ohsldorf.de könnt ihr Unterschriftslisten runterladen. Bitte füllt sie aus und wenn irgend möglich, sammelt noch weitere Unterschriften im Bekanntenkreis und sendet sie entweder an die dort angegebenen Adressen zurück, oder hinterlegt sie im Fraktionsbüro am Hartzlohplatz 1 oder übergebt sie Rachid Messaoudi bzw. dem Bezirksvorstand .

VIELEN DANK!

Das Bezirksamt war lange auf der Suche nach einem geeigneten Namen für den ehemaligen Eppendorfer Marktplatz, welcher zurzeit umgebaut wird und rief Bürgerinnen und Bürger dazu auf, Vorschläge zu machen.

Es wurden viele Vorschläge eingereicht. Doch ein Name tauchte immer wieder auf, Wolfgang-Borchert. Der eppendorfer Schriftsteller hat  sich in der Nachkriegszeit wie kein anderer mit seinen Hinterlassenschaften (wie bspw. "Draußen vor der Tür") verdient gemacht.

Im zuständigen Ortsausschuss haben sich nach einer Anhörung der Fürsprachen von EinreicherInnen der zahlreichen Namensvorschläge alle Parteien dafür ausgesprochen, diesen Platz 'Wolfgang-Borchert-Platz' zu benennen. Nicht nur weil dieser am häufigsten vorgeschlagen wurde, sondern auch am überzeugendsten war.

Obwohl gar nicht gefragt, machte die Kulturbehörde den Vorschlag, den Platz nach Dr. Maria Jonas zu benennen. Sie war eine jüdische Ärztin, die in Eppendorf gearbeitet hat und zur NS-Zeit deportiert und anschließend ermordet wurde. Obwohl die Ortsausschüsse eigentlich Wert auf ihre Unabhängigkeit legen und sich nur sehr ungern von Behörden etwas vorschreiben lassen, hat die CDU-GAL Mehrheit den Namen 'Dr. Maria-Jonas-Platz' einfach durchgeboxt und somit nochmals signalisiert, dass Bürgerbeteiligung oftmals nur Makulatur ist.

Dafür soll aber das künfitge Technische Rathaus 'Wolfgang-Borchert-Haus' heißen. Bleibt abzuwarten, ob dem ehrwürdigen Namen im Hause Rechnung getragen wird.