Fraktion
E-Mail: fraktion-eimsbuettel@linksfraktion-hamburg.de
Heinz Bauske Fraktionvorsitz
Gitta Bockwold Stellvertreterin
Christian Samsche
Astrid Dahaba
SPD und GAL Eimsbüttel verlieren ihre Glaubwürdigkeit
wie bereits befuerchtet, haben die Fraktionen von SPD und GAL in der Bezirksversammlung Eimsbuettel mit ihrem Abstimmungsverhalten
das Feld fuer den Moebel-Krieger geebnet, und ihre Waehler/innen betrogen. Naeheres dazu in der Presserklaerung und in
meinem Beitrag in der Bezirksversammlung, als Illustration noch ein Schnappschuss aus dem Hamburg Journal.
06.07.2010
Höffner schafft Arbeitsplätze (ab) ??
Der Möbelgigant investiert seine Gewinne nicht in die Weiterbildung seiner Mitarbeiter/innen oder in die Ausbildung von Nachwuchskräften. Stattdessen zockt er Staatsknete ohne Gegenleistung: Aus Mitteln der Bundesagentur für Arbeit erhalten Erwerbslose eine firmenspezifische Schmalspurausbildung in Zusammenarbeit mit einem privaten Bildungsträger, und sie werden dem Unternehmen als Praktikanten zur Verfügung gestellt. Möbel Höffner hat dann die freie Wahl, aus einer Überzahl von Teilnehmer/innen passende/angepasste (?) Leute anzuheuern, oder auch nicht.
Schon 100 neue Monteure aus diesem Programm in Hamburg? Höffner residiert nach eigener Sprachregelung zwar gern in Hamburg-Barsbüttel. Außer der Telefonvorwahl gibt es allerdings keinen Hamburger Bezug. Barsbüttel ist eine Gemeinde in Schleswig-Holstein. Möbel Kraft, an der Höffner zur Hälfte beteiligt ist, hat Standorte ebenfalls in Schleswig-Holstein, in Bad Segeberg, und in Niedersachsen, in Buchholz.
Es ist erstaunlich, dass Hamburger Bildungsgutscheine vergeben werden, um noch mehr Berufspendler in angrenzende Bundesländer zu entsenden.
Ansonsten drängt sich die Frage auf: 100 neue Monteure in Barsbüttel, Bad Segeberg und Buchholz bei stagnierendem Umsatz? Waren die Häuser bislang chronisch unterbesetzt? Sind 100 alte Monteure jetzt weg? Weil sie zu alt waren? Weil sie von der Arbeitsagentur gefördert wurden? Und jetzt nicht mehr?
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Fragen über Fragen ...
Christian Samsche, Fraktion DIE LINKE
in der Bezirksversammlung Eimsbüttel
Die Uni bleibt in Eimsbüttel
Univerlagerung muss vom Tisch und Geld zurück!
Viele kritische Stimmen hat es zu der eine Millionen € teuren „Studie zur baulichen Entwicklung der Universität Hamburg“ gegeben. Nun hat sich der ehemalige Oberbaudirektor Kossak sich zu Wort gemeldet und belegt noch einmal sachkundig die Skepsis.
Die hochschulpolitische Sprecherin der LINKEN Dora Heyenn freut sich, dass durch Herrn Kossak noch einmal eindrucksvoll bestätigt wird, dass das vorgelegte Gutachten unwissenschaftlich, unsystematisch und eindeutig tendenziös ist:
„Mit der Kneifzange mussten im Ausschuss Informationen aus der Behörde herausgequält werden. Zögerlich und unvollständig wurden die Aufträge an die vier Firmen offengelegt. Der erhöhte Flächenbedarf wurde nicht einmal vorgerechnet. Stattdessen wurde einfach davon ausgegangen, dass die drittmittelfinanzierten Projekte in der Universität sich verdoppeln würden – eine Annahme, sonst nichts.“
Die Firma, die das Szenario beleuchten sollte, welche Möglichkeiten es gibt, die Uni am jetzigen Standort weiter zu entwickeln, hat so schlecht gearbeitet, dass der Bezirk Eimsbüttel Nachhilfe geben musste. Mit einem eigenen Konzept konnte das Bezirksamt belegen, über welche Flächenpotentiale der Stadtteil verfügt.
„Auch und gerade mit Steuergeldern muss sorgsam umgegangen werden. Durch eine Stückelung der Aufträge musste keine Ausschreibung erfolgen, aber bei unzureichender Arbeit wie dieser sollte die Behörde das Geld zurückfordern“, so Dora Heyenn.
Heyenn erinnert daran, das DIE LINKE sowohl im Ausschuss als auch in der Bürgerschaft immer wieder den Vorwurf der Manipulation erhoben hat: „Die Fotos für das Wunschszenario Kleiner Grasbrook waren deutlich positiver als die anderen, die Übersichtskarte wurde an zehn Stellen retuschiert, grob verändert um nicht zu sagen gefälscht. Offenkundig sollte der Eindruck erweckt werden, dass Eimsbüttel und der van Melle Park so dicht bebaut sind, dass keine Erweiterung möglich sei.“
Die Rechenkünste der Gutachter sind schlicht abenteuerlich. Es ist schon mehr als verdächtig, wenn die Erweiterung am jetzigen Standort in etwa genauso viel kosten soll wie ein kompletter Neubau im Hafen, kritisiert Heyenn: „Dankenswerterweise hat Herr Kossak meinen Vorwurf, dass die Erschließungskosten für den Kleinen Grasbrook bei der Berechnung für das Szenario 1 mit einbezogen werden, aufgegriffen. Bei der Auslagerung der MIN-Fakultät auf den Kleinen Grasbrook hingegen sind weniger als ein Drittel der Erschließungskosten veranschlagt.“ (Siehe: Langfassung Seite 449, Tabelle 32 und Protokoll des Wissenschaftsausschusses, Nr. 19/12, Seite 21)
Bisher ging es darum, dem Zahlenwerk in der Studie zu glauben oder nicht. Deshalb begrüßt DIE LINKE, dass ein Fachmann nachgerechnet hat und die Vermutung, dass die Totalverlagerung wesentlich mehr kosten würde, belegt hat. Die Mehrkosten liegen bei 1,3 bis 1,9 Milliarden Euro und damit fast doppelt so hoch wie behauptet.
„Die Diskussion um eine Verlagerung der Universität auf den Kleinen Grasbrook muss so schnell wie möglich beendet werden. Diese Groteske bis in den Herbst zu ziehen führt zu weiteren Verunsicherungen in der Universität. Genau das ist mit einem Neuanfang überhaupt nicht zu vereinbaren. Die CDU und die GAL sollten ihren Abgeordneten Goldberg und Sager folgen und endlich eine Koalitionsentscheidung herbeiführen“, so Dora Heyenn abschließend.