Von Bernhard Müller und Beate Reiß (SprecherInnen die Linke.Altona)

Auch Hamburgs und damit Altonas Wirtschaft sind von der globalen Finanzkrise betroffen.
Letzter Stand sind Wertberichtigungen bei der HSH Nordbank in Höhe von 2,3 Mrd. –
Tendenz steigend. Die Landesbank hat in »vergiftete« Wertpapiere investiert. Diese
müssen wohl abgeschrieben werden, weil die zugrunde liegenden Kredite für Häuser,
Autos, Studiengebühren, Kreditkarten etc. nicht mehr bedient werden können.

Anfang des Jahres hatte dieses Wertpapierdepot der HSH-Nordbank einen Wert von 25
Mrd. Euro. Jetzt hat die Bank in ihrer Not beim Sonderfonds Finanzmarktstabilität (Soffin)
des Bundes Bürgerschaften von bis zu 30 Mrd. Euro beantragt. Letztlich müssen die
Eigentümer für die Verpflichtungen der Bank einstehen, was enorme Risiken für die
öffentlichen Haushalte einschließt.

Auch die Aktiengesellschaft HASPA hat – wenn auch nicht im gleichen Umfang wie die
Privatbanken – ihren SparerInnen »vergiftete« Wertpapiere angedient, die nun
Totalverluste beklagen. 4.000 Kundinnen der Bank sind von der Pleite der USInvestmentbank
Lehman Brothers betroffen. Die Hamburg Verbraucherzentrale schätzt,
dass allein durch die Pleite dieser Bank rund 10.000 HamburgerInnen ihre Anlagen
verloren haben. Sie klärt jetzt die Geschädigten über ihre Rechte auf. Es geht auch um
Ansprüche gegenüber der HASPA wegen unzureichender Beratung.

Die HASPA hat durch den Verkauf von Lehman-Papieren ihren Ruf als kommunale
Sparkasse schwer beschädigt. Im Gegensatz zu privaten Banken ist bei Sparkassen im
Allgemeinen die Erzielung von Gewinn nicht der Hauptzweck des Geschäftsbetriebes. Die
Sparkassen entstanden meist im 19. Jahrhundert, um den ärmeren
Bevölkerungsschichten eine sichere Möglichkeit zu eröffnen, Kapital zur Risikovorsorge im
Alter oder bei Krankheit zurückzulegen. Die Institute unterlagen daher strengen
Geschäftsbeschränkungen, die im Zeitablauf nach und nach gelockert wurden.
Aus der HASPA wurde 2003 ein Finanzinstitut auf Aktienbasis, bei dem andere Regeln
gelten. Statt den betroffenen SparerInnen Entschädigungen für Ihre Verluste anzubieten,
spielt das Institut jetzt auf Zeit.

Und Hamburgs öffentliche Finanzen?

»Unser Haushalt ist solide und wetterfest « – so Finanzsenator Freytag zum
Haushaltsentwurf Hamburgs. Das ist kühn, steht doch der Haushalt 2009/2010 schon jetzt
auf äußerst tönernen Füßen. Nur durch den Zugriff auf die Überschüsse im
Betriebshaushalt (2008-2010: 1,5 Mrd. Euro), die fast vollständige Plünderung der
finanziellen Reserven der Stadt (2008-2010: 2,0 Mrd. Euro) und die Verschiebung
dringend notwendiger Investitionen auf öffentliche Unternehmen (u.a. Hafenbau,
Schulbausanierung und -neubau) kann in den bisherigen Planungen am Versprechen
eines ausgeglichen Haushalts festgehalten werden.
In der schwarz-grünen Koalition weiß niemand, welche Folgen die veränderten
Rahmenbedingungen für die Finanzsituation der Stadt haben. Stattdessen werden wir auf
später vertröstet. Der Senat werde sich nach der für den 25. November erwarteten
Steuerschätzung mit dem Haushalt befassen, heißt es.
Fest steht schon jetzt, dass der Bund bei den Bürgschaften für die HSH Nordbank zur
Voraussetzung macht, dass die Eigentümer, also vor allem Hamburg und Schleswig
Holstein, die Eigenkapitalbasis der Bank stärken. Hamburg wird also erneut (wie schon
Mitte des Jahres) mit mehreren 100 Mio. Euro bluten müssen.

Und: Seit Wochen pfeifen die Spatzen von den Dächern, dass sich (nicht nur) die
deutsche Wirtschaft auf dem Weg in schwere Wirtschaftskrise befindet, die in ihren
Dimensionen nur mit der Großen Depression in den 1930er Jahren zu vergleichen ist. Der
IWF erwartet in seiner neusten Prognose in 2009 ein Schrumpfen der deutschen
Wirtschaft um 0,8%. Die Auswirkungen sind in Hamburg schon zu spüren. So gibt es z.B.
beim Containerumschlag – gegen alle Voraussagen, mit denen Elbvertiefung etc.
begründet wurden – schon jetzt keine Zuwächse mehr und die Frachtraten sinken
dramatisch (um 73%). Und es wird nicht mehr lange dauern, bis das auch auf dem
Arbeitsmarkt zu spüren ist. Es ist keine kühne Annahme, davon auszugehen, dass wir in
Hamburg sehr bald wieder 80.000 Arbeitslose und mehr haben werden.
Zur Krisenkonstellation gehört auch die chronische Schieflage in den
Verteilungsverhältnissen, die Unternehmen und Vermögensbesitzer massiv begünstigt.
Diese ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums hat entscheidend zur
Entfaltung des Finanzmarktkapitalismus beigetragen, in dem die einen, nämlich die
Unternehmen und die Vermögensbesitzer, nach möglichst rentabler Anlage für ihr vieles
Geld gesucht haben, und die anderen, die Lohnabhängigen, wegen stagnierender oder
sogar sinkender Reallöhne ihren bescheidenen Konsum über Kredite auch private
Kapitalanlage (Riester-Rente etc.) zu finanzieren suchten. Hinzu kommt, dass Unternehmen und Reichen sich nur völlig unzureichend an der Finanzierung des
Gemeinwesens beteiligen, was die Verschuldung der öffentlichen Haushalte massiv
befördert hat. Nicht zuletzt: Eine schrumpfende Ökonomie bedeutet in der Regel auch
schrumpfende Steuereinnahmen. Das wird die Planungen des Hamburger Senats sehr
schnell über den Haufen werfen.

Linke Alternativen für Hamburg

Bei der HSH Nordbank muss endlich ein Kassensturz her. In die marode Bank dürfen
keine Gelder mehr fließen (»Sozialisierung der Verluste«) ohne Gegenleistung und
öffentliche Kontrolle, die eine Beschränkung der Managergehälter und die Ausrichtung der
Geschäftspolitik der Bank aufs regionale Geschäft erzwingen. Hinzu kommen sollte die
Rückverwandlung der HASPA aus einer Aktiengesellschaft in eine kommunale Sparkasse,
in der die »kleinen Leute« ihre bescheidenen Ersparnisse sicher wissen und die vor allem
die Kreditversorgung der kleinen und mittleren Unternehmen sicherstellt. Schließlich
müssen auch bei den öffentlichen Unternehmen Hamburgs alle finanziellen Risiken
aufgedeckt werden. So ist z.B. die australische Heuschrecke Babcock an der Tochter der
Hochbahn Benex beteiligt.
Zudem darf es in Hamburg keine weiteren Privatisierungen öffentlichen Eigentums geben
– auch keine so genannten Partnerschaftsprojekte (PPP), wie für den Schulbau in Planung
bzw. in Harburg schon praktiziert. Stattdessen brauchen wir eine beschleunigte
Kommunalisierung u.a. des Energiebereiches und des Gesundheitssektors.
Die Potenziale der 287 öffentlichen Unternehmen könnten genutzt werden, um in
Hamburg eine sozial und ökologisch verträglichere Entwicklung auf den Weg zu bringen.
So muss z.B. Druck auf die SAGA/GWG ausgeübt werden, ihre Geschäftspolitik nicht
mehr vorrangig am Profit, sondern an der Versorgung der Stadt mit qualitativ
hochwertigem, aber auch bezahlbarem Wohnraum (vor allem sozialen Wohnungsbau)
auszurichten. Auch die Hochbahn sollte sich künftig wieder ausschließlich darauf
konzentrieren, in Hamburg einen für alle BürgerInnen bezahlbaren öffentlichen
Nahverkehr zu organisieren.

Schließlich und endlich geht es um ein Antikrisenprogramm, dass durch Stärkung der
Massenkaufkraft und öffentliche Investitionen die soziale Spaltung der Stadt bekämpft und
die regionale Wirtschaftskreisläufe stabilisiert

• durch Verbesserungen für SozialleistungsempfängerInnen (z.B. kostenloses
  Mittagessen für Kinder, wirkliches Sozialticket u.a.);
  
• durch Abschaffung der Ein-Euro-Jobs und Schaffung sozialversicherungspflichtiger
  Arbeitsplätze;
  
• durch Investitionen in die soziale Infrastruktur (z.B. Schulen), deren Finanzierung
  u.a. durch den Stopp von »Leuchttürmen« wie der Elbphilharmonie sichergestellt
  werden kann.

Nicht zuletzt fordern wir die sofortige Einstellung von mehr Steuerprüfern und eine
Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Altonaer müssen Bismarckbad ohne Bismarckbad zurückkaufen

von Beate Reiss und Robert Jarowoy
Der Hamburger Senat hat als alleiniger Gesellschafter der Bäderland mit einer Finanzierung durch die Hypo Real Estate u.a. das Bismarckbad an die Pirelli Real Estate verkauft.
Die Bundesregierung hat als alleinige Gesellschafterin der Bahn u.a. den Altonaer Bahnhof und das ehemalige Güterbahnhofgelände an ein Konsortium bestehend aus dem amerikanischem Hedge-Fond Redwood Grove, Pirelli Real Estate und dem Baukonzern Hochtief verkauft. Finanziert wurde auch das von der Hypo Real Etate.
Die Übernahme der DGAG durch Pirelli RE, worunter der Bismarckbad fiel, ging mit 1,2 Mrd. Euro über die Bühne. Die Übernahme des Bahngeländes mit einer Milliarde Euro.
Nun ist die Hypo Real Estate pleite und der Steuerzahler springt – von der CDU/SPD-Regierung beschlossen – mit einer Bürgschaft über 27 Mrd. Euro ein. Wenn die Sache schief geht, weil die Hypo Real Estate noch ein paar Dutzend Milliarden Verluste mehr hat, wird aus der Bürgschaft die Finanzierung eines gigantischen Bankrotts aus Steuergeldern, wobei die Provisionen der Bankmanager nicht etwa zurückgeholt, sondern weiter gezahlt werden.
Der Hamburger Senat hat derweilen mit der HSH-Nordbank, die aus den einst staatlichen Hamburger und Schleswig-Holsteiner Landesbanken entstanden ist und Hamburg nach wie vor zu 30% gehört, bereits 2,3 Mrd. Euro Abschreibungen für schiefgegangene Zockergeschäfte auf dem us-amerikanischen Immobilienmarkt abschreiben müssen. (Zum Vergleich: der gesamte Hamburger Haushalt beträgt gerade mal knapp 11 Mrd. Euro).
Nun sollen die 127 Mio. Euro für die Restfinanzierung des Autobahndeckels aber nicht da sein, es sei denn aus dem Verkauf der Kleingartenareale an der Behringstrasse und in Bahrenfeld.
Wahrscheinlich sind sie wirklich nicht mehr da, weil sie in die Elbphilharmonie, in die Hafencity gesteckt oder in Bürgschaften für die Hypo Real Estate festgelegt wurden. Ganz abgesehen davon, dass die Flächen vermutlich sowieso schon an Investoren wie Pirelli unter Finanzierung einer Bank wie der Hypo RE mit entsprechenden Provisionen an die Hamburger Politik verscherbelt worden sind.

Das Bismarckbad bekommen wir nur in Form von Bürgschaften für die Hypo Real Estate zurück. Bei den Kleingärten, dem Volkspark und anderen öffentlichen Flächen und Einrichtungen soll es uns nicht genauso ergehen.

Deshalb:
Keine Privatisierungen öffentlichen Raumes, sondern Kommunalisierung bereits privatisierter Versorgungsbetriebe wie Krankenhäuser, Energiewirtschaft, Bahn usw. Enteignung des Frappant-Gebäudes, Abriss und sozialer Wohnungsbau mit öffentlichem Grün anstelle dessen.

von Bernhard Müller und Beate Reiß  (SprecherInnen Bezirksvorstand Altona)

Schon jetzt werden immense Größenordnungen erreicht: Allein die Wertberichtigungen bei den Finanzinstituten werden bis September auf rund 500 Mrd. Dollar geschätzt. Die Korrekturen bei Aktien und Wertpapieren belaufen sich gegenüber dem Höchststand auf über 20 Bio. Dollar. In den USA sind bislang ca. 900 Mrd. Dollar öffentliche Mittel gegen die Finanzkrise eingesetzt worden. Der Banken-Notplan für „notleidende Kredite“ und problematische Wertpapiere ist im US-Parlament erst nach heftigen Widerständen gebilligt worden und dies nicht nur wegen der gigantischen Summe von 700 Mrd. Dollar, sondern auch wegen der Konditionen. Denn viele WählerInnen in den USA schauen sehr kritisch auf die vielen Rettungsaktionen für Finanzinstitute, während die EigentümerInnen, die wegen der Zwangsversteigerungen aus ihrem Haus vertrieben werden, nur mit kärglichen Unterstützungen auskommen müssen.

Ncht einmal seine Gralshüter können bestreiten, dass der Kapitalismus sich in einer schweren Systemkrise befindet, denn das kapitalistische Weltsystem wird durch die schwersten Turbulenzen des Finanzsystems seit der Weltwirtschaftskrise 1929 erschüttert. Ex-US-Notenbankchef Alan Greenspan spricht zu Recht von einer Jahrhundertkrise. Seit dem Frühjahr 2007 tobt ein Entwertungsprozess durch die Geschäftsbücher der Finanzinstitute. Entwertung heißt: Ausgehend von einer rasch anwachsenden Zahl von Hypothekarkrediten, die von den Hauseigentümern nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsrasten bedient werden können, werden fast alle Sorten von Wertpapieren von ihren Nominalpreisen auf die aktuellen Marktnotierungen zurückgestuft.

Woher rühren die Wucht und die Dauer der Finanzkrise?

Wir sind nicht einfach mit den Folgen von etwas größeren spekulativen Transaktionen konfrontiert. Vielmehr hat sich das Finanzsystem seit längerem vom realen Verwertungsprozess des Kapitals entkoppelt. Vor Beginn des Crashs im Frühsommer 2007 war der Finanzüberbau, dieses artifizielle Kunstwerk über der globalen Realökonomie etwa wertmäßig knapp viermal zu groß. Wertpapiere kann man allerdings nicht essen. All diese Produkte haben einen harten Kern: Ihre Eigentümer haben einen Anspruch (in Form von Zinsen) auf die Ergebnisse der wirtschaftlichen Gesamtleistung. Die Formen des leistungslosen Einkommens hatten ein Mehrfaches der verteilbaren jährlichen Resultate der Realökonomie erreicht. Deshalb war überfällig, dass diese Pyramide von Ansprüchen zusammenbricht. Die aktuellen Korrekturen an den Börsen laufen auf eine Redimensionierung oder Vernichtung von Eigentumstiteln, also von Ansprüchen auf Teile des gesellschaftlichen Reichtums, hinaus.
Der Kern der Krise liegt in einer massiven Immobilienblase in den USA. Hier existieren Kreditverträge über rund 12 Bio. US-Dollar. Weil die Häuserpreise in einer chronischen Talfahrt stecken, werden immer mehr Hypothekenkredite notleidend, d.h. sie können nicht mehr mit Zinsen und Tilgungsraten bedient werden.
Neoliberale Politik hat seit Jahrzehnten die Konsumenten zur Verschuldung ermutigt. Das Resultat sind ein aufgehäufter Schuldenberg der privaten Haushalte, der unter dem wachsenden Druck der Verteilungskonflikte nicht abgetragen werden kann, eine hohe öffentlichen Verschuldung (über 10 Bio. US-Dollar) und eine extremen Abhängigkeit der USA vom Kapitalzufluss, um die vielfältigen Konsumansprüche aufrecht erhalten zu können. Mit der Einsicht, dass eine Reproportionierung von Produktion, Revenueverteilung und Konsum fällig ist, verbindet sich auch die Hoffnung, dass die Gier aus dem ökonomischen Leben verschwindet.
Die krasse Schieflage in den Einkommens- und Vermögensverhältnissen ist aber nicht auf Habgier bei den Kapital- und Vermögenseigentümern und ihrem Hilfspersonal zurückzuführen. Wir haben es vielmehr mit einer Entkoppelung der Logik „Lassen Sie ihr Geld arbeiten“ und dem eigentlichen gesellschaftlichen Wertschöpfungsprozess zu tun.
Auch in Irland, Großbritannien, Spanien und anderen europäischen Nachbarländern sind die Immobilienpreise auf Talfahrt. An der Peripherie des kapitalistischen Weltsystems sind zudem die weiteren Folgen ablesbar: Die Vernichtung von Kredit- und Wertpapieren ist der Auftakt für einen realwirtschaftlichen Schrumpfungsprozess.
Spätestens seit die Bundesregierung der Hypo Real Estate mit 26 Mrd. Euro unter die Arme greifen musste, ist klar, dass die Krise ist längst auch in der Bundesrepublik angekommen ist. Auch das kleine gallische Dorf Altona bleibt davon nicht unberührt, worauf der Bezirksvorstand in einer Pressekonferenz aufmerksam genacht hat (siehe dazu den Beitrag von Beate Reiss und Robert Jarowoy in diesem Info)
Mit dem in der letzen Woche von der großen Koalition verabschiedeten „Rettungspaket“ über 500 Mrd. Euro soll der stockende Geldfluss zwischen den Banken, die sich wechselseitig wegen der faulen Wertpapiere nicht trauen, wieder angekurbelt und in kritischer Lage befindliche Banken und Versicherungen auf die Beine geholfen werden. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat dieses Paket abgelehnt, weil erstens die Bedingungen, an die die staatlichen Hilfen gekoppelt werden sollen, z.T. vage oder unzureichend geblieben sind und zweitens der für diese Zwecke eingerichtete Fonds faktisch der Kontrolle des Parlaments entzogen ist.

Was tun?

Die globale Finanzkrise trifft nicht nur die Finanzmärkte und es geht auch nicht allein um die Bewältigung der sich anbahnende Weltrezession. Es ist mehr zusammengebrochen: Die neoliberale Ideologie hat einen Vernunft- und Glückszusammenhang zwischen Individuum und Globalisierung versprochen, der nun mit dem Platzen der Vermögensblase auch ökonomisch am Ende ist. Plötzlich werden die Fans der Marktsteuerung zu Regulierungsanhängern. Es geht aber um weit mehr als Bankenaufsicht und ein paar Schranken für Kreditgeschäfte.
Sicherlich ist die Wiederherstellung des Vertrauens in den Finanzmärkten die zentrale Herausforderung. Gleichwohl sind Rettungspakete, wie sie in den USA oder auch bei uns aufgelegt worden sind, nur sinnvoll, wenn sie erstens mit einer stärkeren öffentlichen Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte z.B. durch Staatsbeteiligung oder Verstaatlichung verbunden sind und wenn sie zweitens eine deutliche soziale Komponente haben, d.h. die betroffenen ImmobilieneigentümerInnen oder kleinen SparerInnen oder RentenbezieherInnen einbeziehen. Drittens geht es um eine Antikrisenpolitik mit einer deutlichen Ausweitung öffentlichen Investitionen und Maßnahmen zur Stärkung der Massenkaufkraft (Mindestlöhne, massive Aufstockung von Hartz IV, Mindestrente etc.), die die konjunkturellen Auswirkungen der Finanzkrise begrenzen. Denn die Krise hat in vielen Ländern schon die Realökonomie erfasst. Viertens schließlich sind massive Eingriffe in die Verteilungsverhältnisse notwendig, um Unternehmen und Vermögensbesitzer angemessen an der Finanzierung sowohl der Kosten der Notpakete zur Stabilisierung der Finanzmärkte wie auch der zwingend erforderlichen Antikrisenpolitik zu beteiligen.
Alle diese Maßnahmen sind wichtige Schritte, um die Dominanz der Finanzmärkte über die Realökonomie aufzuheben. Wir brauchen eine progressive Besteuerung aller Kapital- und Vermögenseinkommen und müssen neben der Kontrolle von Finanztransaktionen auch eine entsprechende Besteuerung durchsetzen. Und: Die Privatisierung der sozialen Sicherheit (Riester und Co.) muss rückgängig gemacht und alle Einkommensarten zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden.