Bericht der Stadtteilgruppe Altona-Altstadt vom 12.1.09

Jan van Aken erläuterte uns seine Kandidatur für die kommende Bundestagswahl, seine Arbeitsschwerpunkte sind Friedenspolitik, Umwelt und Bildung; er wird sich in der nächsten Zeit auch den anderen Stadtteilgruppen im Bezirk Altona vorstellen.

Aus aktuellem Anlass haben wir unsere Eindrücke vom Gaza-Krieg ausgetauscht; trotz teilweise unterschiedlicher Meinungen waren sich alle einig, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muss, weil er hauptsächlich zivile Opfer fordert. Die Verantwortung liegt bei westlich-imperialistischen Staaten einerseits, islamistischen Kräften andererseits.

Kommunales: Michael wurde beauftragt, über die Künstler im Neuen Forum an der Großen Bergstraße zu prüfen, ob DIE LINKE bei der Mobilisierung der MieterInnen gegen die geplanten Sanierungsmaßnahmen mitwirken kann. Erfreulicherweise sind die Anwohner mit Hilfe des Vereins "Mieter helfen Mietern" schon aktiv geworden und haben festgestellt, dass die bisherigen Ankündigungen der Vermieter viel zu unpräzis sind, um rechtswirksam zu werden. Die zu erwartende Auseinandersetzung sollten wir z.B. durch Verteilen von Infomaterial und Hilfe bei der  Organisation einer Veranstaltung mit "Mieter helfen Mietern" unterstützen. Ein Ziel sollte sein, dass die zahlreichen KünstlerInnen nicht alle in die oberen Stockwerke abgedrängt oder ganz vertrieben werden. Anita regt an, dass hier ein Zentrum für Bildende Kunst und Musik mit öffentlichen Mitteln gefördert werden sollte, statt Millionen in die Elbphilharmonie zu stecken!

Das neue Kreuzfahrt-Terminal soll schon zum Sommer fertig werden, die Beach-Clubs sind schon nach St.Pauli verlegt worden. Auch wenn deren Publikum nicht unsere vorrangige Klientel ist, sollten wir diese Vorgänge nicht kritiklos hinnehmen.

Die Forderung DER LINKEN nach Stromversorgung der Schiffe dort vom Land muss auch Thema in der Bezirksversammlung werden.

Last not least: In der Ludwigstraße 11 im Schanzenviertel soll ein historisches Holzhaus von1830(!) - leider schon ziemlich zu Tode modernisiert - abgerissen werden, näheres unter esregnetkaviar.wordpress.com/2008/12/12

Werner Haertel, Mitglied des Bezirksvorstands

Bericht der Stadtteilgruppe Altona Altstadt vom 8.12.08

Günter berichtet über von ihm in die Öffentlichkeit (Elbe-Wochenblatt, Abendblatt, Hamburg Journal) getragene illegale Baumfällaktionen am Wittenbergener Elbhang. Für weitere Aktionen dagegen wird er Eckart ansprechen und weitere MitstreiterInnen suchen, um über Flyer die AnwohnerInnen ansprechen zu können: DIE LINKE fordert Neuanpflanzungen!

Auch in Altstadt gibt es etwas neues: das ehemalige England-Terminal soll für Kreuzfahrtschiffe umgebaut werden. Entgegen zwischenzeitlichen Planungen soll diesen erlaubt werden, ihre Stromversorgung während der Liegezeit durch eigene Maschinen zu betreiben, dies hätte schädliche Emissionen aus der Verbrennung von Schweröl zur Folge. DIE LINKE fordert die Stromversorgung vom Land, die Mehrkosten für die dazu notwendige Umrüstung der Schiffe sollten für die Kreuzfahrt-Klientel kein Problem sein!

Außerdem fordern wir,  auf diesem Gelände auch Sportschiffern den Zugang zu ermöglichen.

Im Gebäudekomplex Neues Forum an der Großen Bergstraße haben die neuen Besitzer jetzt angekündigt, dass die Mieter während der für die nächsten Monate geplanten Sanierungsarbeiten bis zu zwei Wochen ihre Wohnung verlassen müssen und äußern "Verständnis" dafür, wenn Mieter lieber gleich ganz kündigen möchten (!); DIE LINKE sollte eine Veranstaltung im Februar organisieren, um den MieterInnen Gehör zu verschaffen und ein sozial verträgliches Vorgehen zu fordern.

Für den Frappant-Komplex muss jetzt offenbar doch ein neue Investor gesucht werden...

Diskussionsbedarf - auch parteiintern - gibt es außerdem zur Zukunft des Fußgängertunnel zwischen Bahnhof und Neuer Großer Bergstraße.

Unsere nächste Sitzung findet am Montag, 12.1. statt, Näheres in den Terminankündigungen.

Werner Haertel, Mitglied des Bezirksvorstands

Günter und einige weitere Genossen haben bei der Scholz/Steinmeier-Veranstaltung der SPD für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan demonstriert.

Am Falkensteiner Elbhang bemühen sich BürgerInnen und Gartenbauamt gemeinsam, weitere illegale Baumfällaktionen zu verhindern.  Auch in anderen Teilen Altonas sollte jeder von uns darauf achten, wenn Bäume gefällt werden und evtl. um Auskunft über die Gründe bitten – wir müssen nicht nur rot, sondern auch grün sein, wie wir das auch mit unserer Beteiligung in Gorleben gezeigt haben.

Norbert Hackbusch hat aus der Bürgerschaft berichtet und zwei Projekte vorgeschlagen:
1. Ein Kultur-Ticket für sozial Schwache, damit alle Menschen auch an Kultur wie Theater und Oper teilhaben können, schon jetzt gibt es billige Karten für Hartz IV-EmpfängerInnen.

2. Einmal wöchentlich freier Eintritt in die Museen. Dies würde cca. 6 Mio. Euro kosten – kein Problem, verglichen mit den Kosten für die Elbphilharmonie. Der Senat soll dazu Stellung nehmen. Weitere Vorschläge in dieser Richtung sind willkommen. Außerdem fordern wir: Die staatliche Unterstützung für Kultureinrichtungen wie Haus 3, Werkstatt 3, Motte muss regelmäßig den allgemein steigenden Kosten angepasst werden.

Die Bürgerschafts-Fraktion wird sich in der nächsten Zeit v.a. mit den Plänen zur Privatisierung des Hafens sowie mit der KiTa-Problematik befassen.

Im Februar/März 2009 wird die Bürgerschafts-Fraktion in Altona eine große Anhörung für MigrantInnen veranstalten.
Für die geplanten AGs zu diesem Thema werden noch MitarbeiterInnen gesucht, Kontaktperson: Norbert Hackbusch.

Auf unserer nächsten Sitzung am 8.12. wird Hildegard die »Vier-in-einem-Perspektive« für sozialistische Frauenpolitik vorstellen.

Werner Haertel

Bericht vom Treffen der Stadtteilgruppe am 13.10.08

Von Werner Haertel

Auf unserem letzten Treffen hat uns Roland, der auch in der AG Umwelt mitarbeitet, auf
die Forderung von Greenpeace hingewiesen, die steuerliche Absetzbarkeit für (große)
Dienstwagen abzuschaffen. Näheres findet Ihr bei: www.greenpeace.de.

Anita berichtete, dass die neueröffnete Chemnitz-Schule »Kulturschule« werden soll
wegen ihrer vielfältigen Aktivitäten auf diesem Gebiet und gab uns einen Einblick in die
regionalen Schulkreis-Konferenzen, auf denen über die Neugestaltung des Schulwesens
in Hamburg beraten wird. Hier muss DIE LINKE kritisieren, dass dort nur Empfehlungen
an die Schulbehörde beschlossen werden sollen und keine Mitbestimmung vorgesehen
ist.

Zum Thema Afghanistan hat Günter bei der letzten Kanzelreden-Veranstaltung einen
beeindruckenden Beitrag gehalten, u.a. mit dem berühmten Fontane-Gedicht dazu,
nachzulesen bei de.wikisource.org/wiki/Das_Trauerspiel_von_Afghanistan_(Fontane).

Auf unserer nächsten Sitzung am Montag, 10.November um 19 Uhr in der Blinzelbar wird
Norbert Hackbusch uns aus der Bürgerschaft berichten und Michael vom aktuellen Stand
der Planungen für die Neubebauung der Großen Bergstraße. Außerdem gibt es
Informationen über die offizielle Veranstaltung zur Erinnerung an die Pogromnacht vom 9.
November 1938 (am »Schwarzen Stein« gegenüber vom Rathaus) sowie eine in der
Großen Bergstraße bei der Blinzelbar.

Kurzbericht aus der Stadtteilgruppe Altona-Altstadt -Sitzung vom 8.9.2008

von Werner Haertel
Die Stadtteilgruppe Altona-Altstadt beschäftigt sich mit den Planungen zur Neugestaltung der Großen Bergstraße. Im Bereich FORUM wollen neue Investoren angeblich schon 2009 mit der Renovierung der Wohnungen beginnen. Außerdem soll es neue Geschäfte und Künstler-Lofts geben. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Mieten erschwinglich bleiben und die Läden den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen.
Beim FRAPPANT entscheidet sich zum Ende des Jahres, ob der aktuelle Investor die Kaufsumme aufbringen kann, ansonsten gilt weiterhin unsere Forderung nach Rückkauf durch die Stadt.
Wir haben mit mehreren Infoständen Unterschriften für das Volksbegehren "Eine Schule für Alle" gesammelt (und sind jetzt gespannt auf die Auszählung).

Auf unserer Sitzung am 10. November wird unserer Altonaer Abgeordneter Norbert Hackbusch aus der Bürgerschaft berichten.